Landtag

Linke dringt auf einheitliche Haltung im Umgang mit AfD

Die Abgeordneten im Landtag von Schwerin debattieren bei der Landtagssitzung.

Die Abgeordneten im Landtag von Schwerin debattieren bei der Landtagssitzung.

Foto: dpa

Seit der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP wird über das Verhältnis der anderen Parteien zur AfD heftig diskutiert. Die Linke im Schweriner Landtag will klare Verhältnisse schaffen.

Schwerin. Mit Blick auf die deutsche Geschichte und die jüngsten Ereignisse in Thüringen dringt die Linke im Schweriner Landtag auf klare politische Abgrenzung zu "demokratiefeindlichen Kräften". Für die Parlamentssitzung im März kündigte Fraktionschefin Simone Oldenburg einen Antrag dazu an und warb bei SPD und CDU dafür, sich anzuschließen.

"Nach den Ereignissen in Thüringen müssen alle politisch Verantwortlichen Zeichen setzen. Das gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen halten wir es für dringend notwendig, dass sich der Landtag klar und unmissverständlich positioniert: Keine Zusammenarbeit mit Menschenfeinden", sagte Oldenburg zur Begründung.

Zwar wird in dem Antragsentwurf die AfD nicht explizit erwähnt. Doch machte Oldenburg die Zielrichtung deutlich: "Mit der AfD muss Tag für Tag eine scharfe inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden. Sie darf aber weder innerhalb noch außerhalb des Parlaments ein Partner für Demokraten sein", betonte die Oppositionspolitikerin.

Über formal gebotene Erfordernisse hinaus soll es keine Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Kräften geben. "Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Wahlen in hohe und höchste Staatsämter. Alle demokratischen Kräfte sind auch in Zeiten schwieriger Mehrheitsfindungen gefordert, parlamentarische Mehrheiten ohne aktive oder passive Unterstützung von Demokratiefeinden zu finden", heißt es in dem Antrag. Das schließe die Möglichkeit künftiger Minderheits-, Experten- oder Projektregierungen mit ein.

Die Linke reagiert damit auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der mit Stimmen von AfD, CDU und FDP Thüringer Ministerpräsident geworden worden war. Die CDU-Abgeordneten hatten damit nach Auffassung der CDU-Spitze gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitages verstoßen. Nach einem Sturm der Entrüstung über Parteigrenzen hinweg war Kemmerich kurz nach der Wahl zurückgetreten, ist aber noch geschäftsführend im Amt.

In ihrem Antrag nimmt die Linke auch Bezug auf den Kapp-Putsch, einem Umsturzversuch, mit dem vor 100 Jahren die Weimarer Republik gewaltsam beseitigt werden sollte. Erinnert wird zudem daran, dass vor 90 Jahren die NSDAP in Thüringen erstmals an einer Landesregierung beteiligt worden war.

"Auch vor diesem Hintergrund nimmt der Landtag mit großer Sorge und Unverständnis zur Kenntnis, dass 90 Jahre später, am 05. Februar 2020, in Thüringen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident mit Stimmen einer Fraktion gewählt wurde, die völkisch und nationalistisch auftritt und offen faschistische, rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Aussagen vom deutschem Nationalsozialismus übernimmt", heißt es in dem von der Linken formulierten Antrag.

Als Reaktion auf den Einzug der rechtsextremen NPD 2006 in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hatten die anderen Fraktionen damals eine Erklärung verabschiedet, mit der sie jegliche Zusammenarbeit der NPD im Parlament verneinten. Diese strikte und konzertierte Abgrenzung wurde als "Schweriner Weg" bekannt.