Kommunen

Nach Thüringen: auch Präsidentenwahl in Wismar wieder Thema

Die Wahl von Jura-Professorin Mönch-Kalina zu Wismars Bürgerschaftspräsidentin hatte schon im Juni 2019 heftige Debatten ausgelöst. Der Grund: Offensichtlich gewann sie mit Stimmen der AfD. Die Thüringen-Wahl belebt das Thema nun neu.

Wismar. Knapp acht Monate nach der wegen AfD-Stimmen umstrittenen Wahl von Hochschulprofessorin Sabine Mönch-Kalina zur Bürgerschaftspräsidentin in Wismar dringen SPD und Linke auf eine Revision des Ergebnisses. Das machten die Fraktionsvorsitzenden Michael Tiedke (SPD) und Reinhard Sieg (Linke) in einem Schreiben deutlich, über das am Freitag die "Ostsee-Zeitung" berichtete. Darin werden die Parteien, die Mönch-Kalina im Juni 2019 offenkundig gemeinsam mit der AfD in das Amt gewählt hatten, zu "konsequentem Handeln" aufgefordert. "Das beinhaltet auch die Korrektur der ersten Bürgerschaftssitzung", heißt es wörtlich. Wie eine solche Korrektur erfolgen solle, wurde nicht mitgeteilt.

Anlass für den Vorstoß war dem Schreiben zufolge die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich Anfang Februar zum Ministerpräsidenten Thüringens. Dabei hatte er neben den Stimmen von FDP und CDU auch die der AfD erhalten. Nach massiven Protesten war Kemmerich wieder vom Amt zurückgetreten.

"In beiden Fällen, Erfurt wie auch Wismar, wurden die Wahlergebnisse durch eine konzertierte Aktion mehrerer Akteure konterkariert. Sündenfälle wie Wismar und Erfurt sind deshalb so bemerkenswert, weil erst durch die Zusammenarbeit mit Vertretern des extremistischen Flügels ermöglicht wurde, den Wählerwillen zu ignorieren", heißt es in dem Schreiben von Tiedke und Sieg.

Die SPD hatte bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 in der Stadt die mit Abstand meisten Stimmen erzielt, ihren Kandidaten für das Präsidentenamt aber nicht durchsetzen können, weil die Mehrheit der Bürgerschaft - offenkundig unter Einbeziehung der AfD - für die Konkurrentin Mönch-Kalina von der Wählergemeinschaft Für-Wismar-Forum stimmte. Dies hatte unter Hinweis auf die Nähe von Teilen der AfD zu rechtsextremistischen Strömungen bereits im Juni 2019 teils heftige Kritik ausgelöst. Laut Tiedke setzte sich das Abstimmungsverhalten auch bei der Besetzung von Ausschüssen fort.

Es reiche nicht, sich in öffentlichen Erklärungen von Faschisten abzugrenzen, heißt es in der nun veröffentlichten Mitteilung. Eine solche Abgrenzung müsse auch gelebt werden. Nur so könne "der begonnene schleichende Prozess, den Faschismus in die Mitte der Gesellschaft zu rücken, beendet werden".

Auf der ersten Sitzung der Bürgerschaft nach der Neuwahl war Mönch-Kalina überraschend zur Präsidentin gewählt worden. Sie war erst als Nachrückerin in die Bürgerschaft eingezogen. Im ersten Wahlgang hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack als alleiniger Bewerber nicht die erforderliche Mehrheit für eine zweite Amtszeit als Präsident erhalten. Den zweiten Wahlgang gewann Mönch-Kalina gegen Gundlack mit 19 zu 17 Stimmen.

Da die Abstimmung geheim war, ist letztendlich unklar, wer für Mönch-Kalina stimmte. Doch wird anhand der Sitzverteilung deutlich, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit auch AfD-Stimmen erhielt. Von den 37 Vertretern in der Bürgerschaft stellt die SPD 10, die Linke 5. CDU, Grüne, Für-Wismar, FDP, Piraten und Freie Wähler kommen zusammen auf 18 Sitze, die AfD hält vier Mandate. Die Präsidentin war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sie sei im Urlaub, hieß es aus ihrem Büro.