Soziales

Ministerin: Angleichung des Ost-Pflegemindestlohns zu spät

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin, Stefanie Drese (SPD).

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin, Stefanie Drese (SPD).

Foto: dpa

Schwerin. Die Ost-West-Angleichung des Mindestlohns für Pflege-Hilfskräfte im September 2021 kommt für Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) viel zu spät. "Für die Fortschreibung der Ungleichheit gibt es über 30 Jahre nach der Wende keine Rechtfertigung", sagte Drese am Mittwoch in Schwerin. Die Unterschiede widersprächen auch den Regelungen beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der bundesweit einheitlich ist.

Die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte am Dienstag in Berlin beschlossen, dass der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis 1. April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben werden soll. Die Ost-West-Angleichung soll am 1. September 2021 erfolgen. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen. Die Steigerungen gelten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege.

Nach Ansicht Dreses bedeuten die neuen Pflegemindestsätze für viele Beschäftigte besonders in den ostdeutschen Bundesländern deutliche Verbesserungen. Allerdings seien Mindestlöhne der unterste Standard. "Wir müssen im Pflegebereich flächendeckend hin zu tarifgebundenen beziehungsweise tariforientierten Löhnen."

Die geplante deutliche Anhebung der Mindestlöhne in der Pflege wird nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Milliardensummen kosten. "Wir reden hier eher über Milliarden als über hunderte Millionen", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.