Landtag

Linke macht Druck für Tarife in Firmen mit Landesbeteiligung

Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, auf dem Landesparteitag der Linken.

Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, auf dem Landesparteitag der Linken.

Foto: dpa

Schwerin. Die Linke macht wegen der geringen Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern Druck auf die Regierung, in den Unternehmen mit Landesbeteiligung auf Tarifverträge zu achten. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/4463) konnte die Regierung allerdings keine Auskunft geben, in welchen der 74 Firmen mit Landesbeteiligung Tarif gezahlt wird und in welchen nicht. Der Aufwand, dies zu ermitteln, sei zu hoch, um die Anfrage in angemessener Zeit beantworten zu können, hieß es.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg reagierte verständnislos. "Seit mehr als zehn Jahren propagiert die Landesregierung, die Tarifbindung im Land anheben zu wollen", sagte sie. Deshalb sei es erstaunlich, dass sie nicht in der Lage oder willens sei, Auskunft darüber zu geben, wie es um die tarifliche Bezahlung in den Unternehmen mit Landesbeteiligung bestellt ist.

Die Landesregierung kündigte an, in ihren künftigen Beteiligungsberichten an das Parlament Angaben zur Tarifbindung mit aufnehmen zu wollen. Allerdings gab sie zu bedenken, dass die Firmen nicht verpflichtet werden könnten, Auskünfte über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu geben. Dazu gehörten die Entgelte der Mitarbeiter. "Auskünfte würden daher freiwillige erfolgen und voraussichtlich kein vollständiges Bild ergeben", hieß es.