Regierung

Schwesig würdigt Aufbauarbeit: Merkel bei Neujahrsempfang

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) spricht mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) spricht mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Foto: dpa

Neujahrsempfänge sind Anlass für Rück- und Ausblicke. Das 30. Jahr der deutschen Einheit liefert einen zusätzlichen Grund - auch für Kanzlerin Merkel, sich zu Wort zu melden.

Stralsund. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bleibt auch im 30. Jahr der deutschen Einheit eine der wichtigsten politischen Aufgaben - das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beim Neujahrsempfang der Landesregierung am Montag in Stralsund deutlich. Beide Politikerinnen sicherten ländlichen Regionen besondere Unterstützung zu, warben aber auch für einen engeren Dialog zwischen Stadt und Land und mehr Verständnis füreinander.

Nach Auffassung Merkels, die erstmals als Kanzlerin an dem traditionellen Empfang teilnahm, stehen angesichts der beachtlichen Aufbauerfolge in den neuen Bundesländern immer weniger Ost-West-Unterschied im Zentrum. Die größte Herausforderung seien die Diskrepanzen zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen in ganz Deutschland. "Es geht im Grunde um die Frage, ob wir uns noch verstehen zwischen Stadt und Land", erklärte Merkel unter Hinweis auf die Debatten um Energiewende und Agrarproduktion.

"In den Städten ist es natürlich sehr einfach, für die Windenergie zu sein", sagte sie. Für Dorfbewohner mit Windrädern vor ihren Häusern sei dies eine andere Frage. Deshalb unterstütze sie Pläne, Menschen in der Nähe von Windparks oder Überlandleitungen auch an den Gewinnen zu beteiligen. Wer die Gesamtlast der Energiewende auf sich nehme, müsse dafür auch entschädigt werden.

Im zurückliegenden Jahr war der Bau neuer Windparks bundesweit fast zum Erliegen gekommen. Ein wesentlicher Grund dafür ist der wachsende Widerstand von Anwohnern. Auch der Konflikt um die Agrarpolitik des Bundes war in Stralsund Thema. Eine unangemeldete Protestaktion einzelner Bauern, die mit Traktoren am Veranstaltungsort vorfahren wollten, wurden von der Polizei unterbunden.

Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach Einschätzung Schwesigs in den zurückliegenden 30 Jahren gut entwickelt. "Die Aufbauarbeit hat sich gelohnt", betonte sie in ihrer etwa 40-minütigen Rede. Eine Generation lang hätten die Menschen ihr Land schöner, besser und lebenswerter gemacht. Doch müsse Mecklenburg-Vorpommern vor allem in Bereichen wie Wirtschaftskraft und Einkommen auch noch kräftig aufholen, räumte Schwesig ein.

Daher bleibe die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze wichtigstes Anliegen. Die von ihr geführte Landesregierung habe mit den im Landesetat verankerten hohen Investitionen entscheidende Weichen für die weitere Entwicklung des Landes gestellt. "Wir haben allen Grund, optimistisch in dieses neue Jahrzehnt zu gehen", sagte die Schweriner Regierungschefin.

2020 stehe ganz im Zeichen von 30 Jahren deutscher Einheit und des 30-jährigen Bestehens von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig kündigte an, das Jubiläumsjahr für einen verstärkten Dialog mit den Bürgern unter dem Motto "Mein MV 2030" nutzen zu wollen. Sie warb für eine breite Beteiligung an politischen Prozessen. "Mit Menschen zu sprechen, sich auszutauschen, auch wenn man anderer Meinung ist: Das ist der Kern von Demokratie", betonte Schwesig. Jeder, der sich einbringe, gestalte Demokratie mit. Schwarz-Weiß-Denken und Ausgrenzung sei der falsche Weg. "Trotz all ihrer Schwächen ist Demokratie mit Abstand die beste Staatsform, die wir kennen", zeigte sich Schwesig überzeugt.

Auch Merkel warb für aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen. In Erinnerung an die Wendejahre 1989/1990 würdigte sie den Mut der Menschen und den Wert der von ihnen errungen Meinungsfreiheit. Viele seien damals über sich hinausgewachsen und hätten mit Plakaten und prägnanten Losungen die richtigen Worte gefunden. "Manchmal frage ich mich, wo ist das geblieben", erklärte Merkel und mahnten Dialogbereitschaft an, die immer auch den Respekt vor der anderen Meinung einschließen müsse.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs verlieh Schwesig auch den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Geehrt wurden der Theologe Christoph de Boor aus Waren (Müritz) für sein außerordentliches Engagement im Wendeherbst 1989, die frühere Richterin Hannelore Kohl aus Greifswald für ihre Verdienste bei Aufbau und Etablierung ehrenamtlicher und demokratischer Strukturen im Land sowie der Goalballer Reno Tiede aus Rostock für seinen Einsatz für den Sehbehinderten-Sport.