Wirtschaftspolitik

Russland will an Gas-Transit durch Ukraine festhalten

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Foto: dpa

Die Zeit wird eng: In gut vier Wochen läuft der Vertrag zwischen Russland und der Ukraine über Gaslieferungen aus. Nun äußert sich Kremlchef Putin.

Sotschi. Russland will auch nach der Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee weiter Erdgas durch die Ukraine leiten. Die Leitung soll Ende des Jahres fertig gebaut sein. "Das soll keineswegs bedeuten, dass Russland den Transit durch die Ukraine stoppen will", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch mit deutschen Topmanagern am Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer. Auch die deutsche Wirtschaft dringt darauf, dass Kiew nicht vom russischen Gas abgeschnitten wird.

"Die Zeit läuft davon", sagte die Vize-Chefin des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Cathrina Claas-Mühlhäuser. Es sei wichtig, dass der Gastransit durch die Ukraine erhalten bleibe, weil damit langfristig und verlässlich russisches Gas nach Europa geliefert werden könne. Angesichts des wachsenden Gasbedarfs seien beide Leitungen - durch die Ostsee und durch die Ex-Sowjetrepublik - notwendig.

Putin betonte laut einer Abschrift des Kremls, bei der deutsch-russischen Pipeline handele es sich um ein Projekt der Wirtschaft. Die Regierung sei nicht daran beteiligt. Die Ukraine befürchtet, dass es künftig kein Transitland für russisches Gas mehr sein könnte und damit wichtige Einnahmen wegbrechen. "Es kommt nicht auf das Territorium an, sondern auf die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit", meinte der Kremlchef.

Seit Wochen verhandeln Moskau und Kiew über die weitere Durchleitung russischen Erdgases durch ukrainische Pipelines Richtung Westeuropa. Es geht aber auch um Gas, das für die Ukraine selbst bestimmt ist. Die bisherigen Verträge von 2009 laufen zum Jahresende aus. Bislang gab es bei den Gesprächen unter Vermittlung der EU kein Ergebnis.

Der Kremlchef nannte bei den noch laufenden Verhandlungen einige Probleme. Auf beiden Seiten gebe es "anspruchsvolle Positionen", sagte er. "Ich möchte offen sagen, dass es ziemlich schwierig ist, diese (Positionen) umzusetzen." Er hoffe aber, dass es am Ende eine für alle akzeptable Lösung geben werde. Putin hatte zuletzt die Ukraine für zu hohe Preisforderungen kritisiert.

Putin trifft sich jedes Jahr mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Er bezeichnete dabei Deutschland als einen der wichtigsten Handelspartner. "Wir schätzen den Pragmatismus der deutschen Wirtschaft und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sehr."

An dem gut dreistündigen Gespräch nahmen unter anderen teil: Siemens-Chef Joe Kaeser, der Metro-Vorsitzende Olaf Koch, Fleischfabrikant Clemens Tönnies, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, Wintershall-Vorstandschef Mario Mehren sowie die Chefs des Lebkuchenproduzenten Lambertz und des Waffenherstellers Umarex, Hermann Bühlbecker und Wulf-Heinz Pflaumer.

"Mit keinen Unternehmern aus sonst irgendeinem Land trifft sich Präsident Putin so regelmäßig und in einem so exklusiven Format wie mit den deutschen", sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, der Deutschen Presse-Agentur. Das Treffen zeige, wie wichtig Putin der Kontakt zu deutschen Unternehmern auch in politisch schwierigen Zeiten sei.

Nach Angaben des Ost-Ausschusses war auch der für diesen Montag (9. Dezember) geplante Gipfel in Paris zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine Thema. Die deutsche Wirtschaft hat einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zum Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Region vorgeschlagen. Das sei sehr positiv aufgenommen worden, sagte der Chef des Ost-Ausschusses, Michael Harms.