Landtag

Verwirrung um Bewilligungszahlen für Unterhaltsvorschuss

Seit zwei Jahren wird der staatliche Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende auch für ältere Kinder gezahlt. Damit hat sich der Empfängerkreis deutlich vergrößert. Doch über die Bewilligungszahlen herrscht Unklarheit.

Schwerin. Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes sorgt auch zwei Jahre nach der Änderung noch für Diskussionen. So beklagte die oppositionelle Linksfraktion am Montag in Schwerin, dass trotz des deutlich erweiterten Empfängerkreises die Jugendämter in Mecklenburg-Vorpommern im Vorjahr erheblich weniger Anträge auf Unterhaltsvorschuss für Minderjährige bewilligt hätten als 2017. Die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt berief sich dabei auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.

Demnach erteilten die Ämter 2018 nur 10 120 Bewilligungen, im Jahr davor waren es noch 26 507. Bernhardt sprach von einem Alarmsignal. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Kinder von Alleinerziehenden auf den Vorschuss warten müssen", sagte die Oppositionspolitikerin.

Das Sozialministerium widersprach dieser Darstellung, räumte aber missverständliche Angaben in der Antwort auf die Kleine Anfrage ein. Die Bewilligungszahlen seien wegen der unterschiedlichen Gesetzeslage nicht vergleichbar, sagte ein Ministeriumssprecher. Bestandsfälle würden weitergeführt. Für Bezugsberechtigte gebe es daher in der Regel keine Wartezeiten. Genaue Zahlen nannte der Sprecher nicht. Früheren Angaben des Sozialministeriums zufolge wurden 2018 im Nordosten 75,9 Millionen Euro für den Unterhaltsvorschuss ausgegeben. 2016 seien es noch 29,2 Millionen Euro gewesen.

Der staatliche Unterhaltsvorschuss wird gewährt, wenn der getrennt lebende Partner keine Alimente zahlt. Seit der Gesetzesreform vom Juni 2017 erfolgt die Zahlung nicht mehr nur bis zum 12., sondern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Damit hat sich nach Angaben des Sozialministeriums die Zahl der Bezugsberechtigten im Land auf knapp 30 000 fast verdoppelt.

Bernhardt hatte vermutet, dass eine zu geringe Personalausstattung in den zuständigen Jugendämtern bei offenbar größerem bürokratischen Aufwand zu einem Rückgang der Bewilligungen geführt hatte. Sie forderte für die zuständigen Landkreise mehr Personal, damit zeitnah entschieden werden könne.

Für Kinder von 0 bis 5 Jahren werden bis zu 150 Euro, für Kinder von 6 bis 11 Jahren bis zu 202 Euro, für Jugendliche von 12 bis 17 Jahren bis zu 272 Euro im Monat gezahlt. Die Hauptlast tragen die Länder mit 51,67 Prozent der Kosten. Der Bund hat seinen Anteil von 33 auf 40 Prozent erhöht, den Rest müssen die Kommunen aufbringen. Der Staat versucht die Vorschüsse von den säumigen Elternteilen zurückzuholen, was allerdings vergleichsweise selten gelingt.