Landtag

Linke allein mit Forderung nach Abschaffung von Hartz IV

Eine Frau ist auf dem Weg zur Agentur für Arbeit.

Eine Frau ist auf dem Weg zur Agentur für Arbeit.

Foto: dpa

Ist Hartz IV Armut per Gesetz oder ein probates Mittel gegen Arbeitslosigkeit? Die Linke steht mit ihrer Sicht der Dinge 15 Jahre nach Einführung des Instruments allein auf weiter Flur.

Schwerin. Die Bilanz von 15 Jahren Hartz IV ist am Freitag im Landtag unterschiedlich ausgefallen. Während die Linke von einer Armutsfalle sprach, die abgeschafft werden müsse, betonte die CDU, wie wichtig es sei, Anreize für Arbeit zu schaffen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, sagte: "Wer Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schleifen will, fördert Arbeitslosigkeit auf Kosten der Allgemeinheit." Der Antrag der Linken nach Abschaffung von Hartz IV wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Ehlers verwies auf Erfolge am Arbeitsmarkt. Mecklenburg-Vorpommern habe im September den stärksten Rückgang der Erwerbslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat bundesweit erlebt, sagte er. Auch Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV seien weiter rückläufig. "Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass es Anreize für die Aufnahme einer Arbeit gibt – es hat aber auch damit zu tun", sagte Ehlers. Er halte die Forderung der Linken nach Abschaffung von Hartz IV für fatal.

Der Linken-Politiker Henning Foerster warf den Regierungsparteien SPD und CDU Selbstzufriedenheit und Ignoranz vor. Beschäftigte würden teilweise unter der Armutsgrenze entlohnt, sagte er. Arbeitslose wollten arbeiten und eine lohnenswerte Perspektive haben. "Der Absturz in Hartz IV schwebt wie ein Damoklesschwert über tausenden Beschäftigten in MV", sagte Foerster. Betroffene müssten teilweise über Jahre ein Leben in Armut fristen.

Das Hartz-IV-System war am 1. Januar 2005 eingeführt worden. Es sieht den Grundsatz "fördern und fordern" vor. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, bezieht diese Grundsicherung. Bei Älteren sind die Fristen großzügiger. Zunächst muss eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt eingesetzt werden. Wer zu Terminen des Jobcenters nicht erscheint oder eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, muss mit Kürzungen der Unterstützung rechnen.