Extremismus

Anklage gegen Ex-Polizisten aus der "Nordkreuz"-Gruppe

Eine Statue der Justizia.

Eine Statue der Justizia.

Foto: dpa

Vor drei Monaten hob die Polizei im Zuge der "Nordkreuz"-Ermittlungen bei einem Ex-Kollegen aus der rechten "Prepper"-Szene ein Waffenlager aus. Teile der Munition sollen aus Bundeswehr- oder Polizeibeständen stammen. Nun steht der mutmaßliche Drahtzieher unter Anklage.

Schwerin. Die umfangreichen Ermittlungen zu der rechten Prepper-Gruppe "Nordkreuz", an der maßgeblich auch Polizeibeamte beteiligt gewesen sein sollen, haben erste juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob am Donnerstag Anklage gegen Marko G.. Der ehemalige Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gilt als mutmaßlicher Drahtzieher einer großangelegten illegalen Munitionsbeschaffung. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird dem Mann Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm ein bis fünf Jahre Haft.

Der frühere Polizeibeamte gilt laut Staatsanwaltschaft als Mitbegründer der seit Anfang 2016 aktiven rechten "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz", die sich unter anderem auch mit dem Anlegen von Waffendepots auf schwere Krisen des Staates vorbereitet haben soll. Bei einer Hausdurchsuchung waren Mitte Juni im Wohnhaus und in einem Bungalow von Marko G. Waffen und etwa 31 500 Schuss Munition sowie Sprengkörper gefunden worden. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.

Den Ermittlungen zufolge sollen 1400 Gewehrpatronen aus Beständen stammen, die von den Herstellern ausschließlich an Polizeibehörden und Streitkräfte verkauft werden und somit illegal beschafft wurden. Nach dem Fund war darüber spekuliert worden, dass Teile der Munition bei Schießübungen des SEK abgezweigt wurden. Bei der ebenfalls sichergestellten Maschinenpistole der Marke UZI soll es sich um eine Waffe handeln, die im Dezember 1993 bei der Bundeswehr in Brandenburg entwendet wurde.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigte sich erleichtert. "Ich bin froh, dass durch die gute Zusammenarbeit des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltshaft Schwerin nach kurzer Ermittlungsdauer offensichtlich Ergebnisse vorliegen, die eine Anklage möglich machen", teilte er in Schwerin mit. Das Ausmaß der offengelegten Kontakte von aktiven und früheren Polizisten in die "Prepper"-Szene hatte Caffier bestürzt und auch in Erklärungsnot gebracht. Er zog bereits Konsequenzen für die Arbeit des SEK.

Schon seit August 2017 ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die "Nordkreuz"-Gruppe wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Im Zentrum der Ermittlungen stehen ein Rostocker Anwalt und ein suspendierter Polizist aus einem Dorf bei Schwerin, die der "Prepper"-Szene angehören sollen. Die Bundesanwaltschaft lässt bislang offen, ob sie gegen diese beiden Männer ebenfalls Anklage erhebt.

Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern waren seinerzeit umfangreiche Namenslisten sichergestellt worden. In der Öffentlichkeit war von sogenannten Todeslisten die Rede. Auf Kritik stieß, dass die vielfach aus dem linken Lager stammenden Betroffenen von den Behörden nicht darüber informiert wurden.

Nach Erkenntnissen der Schweriner Staatsanwaltschaft war Marko G. als Waffenexperte innerhalb der "Nordkreuz"-Gruppe unter anderem dafür zuständig, Munition und Waffen zu beschaffen und zu horten. Schon bei der Durchsuchung vor zwei Jahren seien bei ihm 23 800 Schuss Munition, Waffen und Blendgranaten gefunden worden. Obwohl dem damals als Zeuge geführten Marko G. daraufhin sämtliche Waffenbesitzkarten entzogen worden seien, habe er erneut ein Depot angelegt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Ermittlungen im sogenannten SEK-Munitionsskandal richten sich insgesamt gegen drei ehemalige Mitglieder und einen aktiven Beamten des SEK Mecklenburg-Vorpommerns. Von den drei "Ehemaligen" sind noch zwei bei der Landespolizei. Diese drei stehen in Verdacht, Munition bei Übungen abgezweigt und an Marko G. weitergereicht zu haben. Deren Verfahren sei abgetrennt worden. Die Ermittlungen dauerten an, hieß es.

Laut Staatsanwaltschaft eint die Mitglieder der "Nordkreuz-Gruppe die Überlegung, dass Deutschland durch Krieg, Naturkatastrophen oder wirtschaftlichen Niedergang in eine schwere gesellschaftliche Krise geraten könnte. Um nicht Opfer einer solchen Entwicklung zu werden, hätten sie sich auf den "Tag X" vorbereitet. "Prepper" rüsten sich im allgemeinen mit Vorräten für einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung - manche kalkulieren aber auch den Einsatz von Waffen ein. Nicht alle "Prepper" sind nach Expertenmeinung Rechtsextreme, die Grenzen seien jedoch häufig fließend.