Parteien

CDU MV: Zählgemeinschaft mit AfD unschön

In der mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin hat die CDU eine Zählgemeinschaft mit der AfD gebildet, als es an die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen ging. Das hat auch dem AfD-Mann geholfen.

Penzlin. Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat die Zählgemeinschaft von CDU und AfD in der Stadtvertretung von Penzlin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) als unschön bezeichnet. "Wir sind vorher nicht gefragt worden. Wir hätten nicht dazu geraten", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.

Um eine Zusammenarbeit handele es sich dabei aber nicht, betonte er. Eine Zählgemeinschaft sei ein Zweckbündnis für einen Tag, an dem es um die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen gehe. "Es ist keine Koalition, es ist keine Fraktion." Am Sonntag hatte CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD-Fernsehsendung "Anne Will" betont, es könne keine Zusammenarbeit von CDU und AfD geben.

Die CDU-Fraktion in der Penzliner Stadtvertretung hatte zur konstituierenden Stadtvertretersitzung am vergangenen Dienstag eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter gebildet. Zusammen stellen sie 4 der 15 Mitglieder der Stadtvertretung. Das führte dazu, dass die CDU mehr Sitze in den Ausschüssen für sich beanspruchen konnte, wie der "Nordkurier" berichtete. Dadurch ist aber der AfD-Vertreter nun im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss vertreten. Allein hätte ihm laut "Nordkurier" kein Sitz zugestanden.

Hintergrund ist, dass sich die Stadtvertretung für die Ausschussbesetzung für das Verfahren nach de Hont entschieden hatte. Die SPD hatte das Verfahren nach Hare-Niemeyer vorgeschlagen, wie die SPD-Stadtvertreterin und Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, sagte. Es bilde das Wahlergebnis besser in den Ausschüssen ab. Damit habe man sich aber nicht durchsetzen können - es hätte dem Vernehmen nach der SPD einen Vorteil verschafft. Und: Nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren hätte der AfD-Mann einen Sitz im wichtigen Hauptausschuss erhalten. Nach de Hont wäre er allein leer ausgegangen.

Der AfD-Mann Reinhard Gleisberg, um den es geht, hatte bei der Kommunalwahl am 26. Mai 382 Stimmen bekommen. Mehr erhielten nur Kaselitz (627) und Bernd Ebert von der CDU (388). Ignoriere man den AfD-Politiker, schlösse man einen nicht kleinen Teil der Wähler aus, gab CDU-Mann Röse zu bedenken. "Wir wollten ihn einbinden und sehen, was er leistet." Große Linien der Parteien seien das Eine, in der Kommunalpolitik sehe es mitunter etwas anders aus. Die Bildung der Zählgemeinschaft mit dem AfD-Mann sei aber in der CDU Penzlin umstritten gewesen, räumte er ein. Kaselitz warf Union in der Kleinstadt vor, Gleisberg den Steigbügel gehalten zu haben.

Röse sagte, die Stadtvertretung habe der Besetzung der Ausschüsse einstimmig zugestimmt. "Deshalb verstehe ich die Aufregung jetzt nicht."