Innere Sicherheit

Linke: Gerichtsurteil "Warnschuss" für neues Polizeigesetz

Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion im Landtag.

Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion im Landtag.

Foto: dpa

Schwerin. Die Linksfraktion hat in der beginnenden Debatte um die Neufassung des Polizeigesetzes für die Achtung der Verhältnismäßigkeit plädiert. Anlass war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten der Polizei in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, den das Gericht am Dienstag teils für rechtswidrig erklärt hatte. "Da gegenwärtig auch in Mecklenburg-Vorpommern damit geliebäugelt wird, das Polizeirecht nach bayerischem Vorbild zu verschärfen, sollte dieses Urteil als genereller Warnschuss verstanden werden", sagte der Linken-Innenexperte Peter Ritter.

Auch im Nordosten darf die Polizei automatisiert Kennzeichen erfassen, um zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge aufzuspüren. Allerdings sind die Regeln enger gefasst als in den Bundesländern, über deren Gesetze nun das Bundesverfassungsgericht befand. So darf das System in MV etwa nicht flächendeckend eingesetzt werden, sondern nur an Kriminalitätsschwerpunkten, wenn es Hinweise auf bedeutende Straftaten gibt. Auch in Grenznähe sowie auf der A 20 dürfe es genutzt werden, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit. "Das System kommt in der Landespolizei M-V also nicht täglich zum Einsatz."

Die Linke sieht sich trotzdem von dem Urteil in ihrer Kritik an Grundrechtseingriffen bestätigt. "Wer "Sicherheit zuerst" ruft, meint auch "Freiheit danach". "Das aber ist nicht Grundsatz unserer auf öffentliche und persönliche Sicherheit ausgerichteten Politik", sagte Ritter. Der Landesdatenschutzbeauftragte konnte das Urteil nach eigener Aussage bisher nicht eingehender prüfen, weil seine Behörde keine Kapazitäten dafür habe.