Ehrenkodex: Drei Beispiele

"Transparenz ist für alle Politiker sehr wichtig"

Uelzens Bürgermeister Lukat stößt bei Lüneburger Ratsmitgliedern mit seinem Vorstoß auf offene Ohren.

Lüneburg. Lokalpolitiker sollen mögliche Interessenkonflikte offenlegen, das fordert Uelzens Bürgermeister Otto Lukat (SPD). Mit seinem Vorstoß für einen Verhaltenskodex für Kommunalpolitiker hat er für eine hitzige Debatte gesorgt. Lüneburger Mandatsträger wehren sich gegen Vorteils-Unterstellung. Drei Beispiele.

Die vermutlich meisten Ämter neben dem Ratsmandat vereint Eberhard Manzke: Er sitzt seit der Kommunalwahl 2006 für die CDU im Rat der Stadt Lüneburg und leitet den Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen. Er ist Inhaber der Manzke-Unternehmensgruppe in Volkstorf bei Lüneburg, die Baustoffe aller Art verkauft und unter anderem auch Immobilien und Bauvorhaben betreut.

Manzke ist außerdem Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg, im Beirat der Wachstumsinitiative Süderelbe AG und als Vertreter im Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft für Abfallwirtschaft. Seit 2002 sitzt er im Kreditausschuss der Sparkasse Lüneburg, seit 2000 in deren Verwaltungsrat.

Manzke selbst sieht auf Nachfrage der Rundschau in seiner Ämterhäufung kein Problem: "Der einzige Interessenkonflikt, wenn Unternehmer politisch arbeiten, ist der, dass sie ihre Firma belasten, indem sie ihr Zeit rauben - und ihrer Familie." Und weiter: "Wir sind kein Bauunternehmen, bekommen keine Aufträge von der Stadt und beteiligen uns nicht an Bau-Ausschreibungen. Mein Unternehmen kann also keine Vorteile generieren. Sonst hätte ich das auch nicht gemacht. Ich habe es mir sehr wohl überlegt, als ich in den Rat ging."

Dass Beobachter seine Position kritisch sehen, kann er verstehen: "Ich unterstütze es ausdrücklich, dass man damit sensibel umgeht. Sie können sicher sein, dass alle mich mit Argusaugen beobachten, auch innerhalb der Fraktion. Den Vorstoß von Otto Lukat kann ich nur unterstützen. Wir haben diese Transparenz bereits, allen Akteuren sind die Verhältnisse bekannt. Meine Vita kann jeder wissen, eine Veröffentlichung wäre überhaupt kein Problem."

Friedrich von Mansberg geht ganz offen mit seiner Lage um. Der Sozialdemokrat sitzt seit 2006 im Rat der Stadt Lüneburg und leitet den Kulturausschuss. Der Tenor ist Dramaturg am Theater, das die Stadt mit Millionen bezuschusst. Sein Vater, Architekt, hat das Haus in den Neunzigern umgebaut und wird das neue Kindertheater bauen.

Seiner Situation ist sich von Mansberg klar bewusst und sagt: "Sobald es im Ausschuss zum Thema Theater kommt, gebe ich den Vorsitz ab, weil ich befangen bin. Für mich ist es sogar doppelt sinnvoll, eine klare Trennung zu vollziehen."

Ähnlich äußert sich Karl-Heinz Hoppe, Bauunternehmer aus Bleckede. Er sitzt seit 40 Jahren im Kreistag, leitet den Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen. "Während meiner Zeit als ehrenamtlicher Bürgermeister von Bleckede hat meine Firma den Zuschlag für den Bau des Feuerwehrhauses bekommen", berichtet er von sich aus. "Sobald unser Angebot vorlag, habe ich mich dem Ausschuss bei diesem Thema ferngehalten."

Solange bauliche Themen aber im öffentlichen Teil des Ausschusses diskutiert werden, sieht er kein Problem: "Dann liegt keine Befangenheit vor." Jeder Einzelne müsse wissen, "wann er befangen ist und sich zurückhalten muss", sagt Hoppe. "Generell ist es von großem Vorteil, wenn auch Kenner in Baufragen mitentscheiden - und nicht nur Lehrer."