Niederlage für Kletteraktivistin

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Cécile Lecomte klagte gegen Lüneburger Polizeipräsidenten auf Widerruf und Unterlassung

Lüneburg. Die Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Lüneburger Polizeipräsidenten Friedrich Niehörster gerichtlich zum Widerruf seiner öffentlich gemachten Äußerungen über den spektakulären Protest der Kletteraktivistin zu zwingen. Vor dem Verwaltungsgericht ging es gestern eigentlich um Äußerungen des damaligen Einsatzleiters zum Castor-Transport vor vier Jahren. Richterin Karola Hoeft musste aber immer wieder Generalabrechnungen mit der deutschen Atompolitik beenden, um zum Gegenstand der Verhandlung zurückzukehren.

Konkret ging es in der mündlichen Verhandlung um Zitate aus einem Interview des NDR, die in einem TV-Beitrag über die 31-Jährige veröffentlicht wurden. Niehörster sagt darin unter anderem, Lecomtes Festbinden an Bahnanlagen auf der Castor-Strecke sei "absolut nervig und krank". Das sei ehrverletzende und unsachliche Schmähkritik, so die Klägerin.

Ebenso kritisierte Lecomte unter Tränen im Gerichtssaal, dass sie sich durch Bemerkungen hinsichtlich ihres Rheumaleidens stigmatisiert fühle. Niehörster begründete den Einsatz von Polizeibeamten gegen ihre Aktionen mit folgenden Worten: "Wir müssen Angst haben, dass ihre Kräfte erlahmen und sie herunterfällt." Beleidigend findet Lecomte, dass der Polizeipräsident vor laufenden Kameras sagte: "Die ist ja so verrückt, dass sie nicht herunterkommt, freiwillig."

Für Richterin Hoeft waren die Äußerungen Niehörsters nicht diffamierend und auch keine unzulässige Schmähkritik. "Sie müssen als Person des öffentlichen Lebens mit etwas schärferer Kritik rechnen", sagte sie bei der Urteilsbegründung zu Lecomte. Die Klage der Kletteraktivisten wies sie ab, die jetzt die vollen Gerichtskosten tragen muss, da ihr Antrag auf Prozesskostenbeihilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt wurde.

"Wir hatten damit gerechnet, dass der Prozess viele Besucher aus dem Freundeskreis von Frau Lecomte anzieht", sagt Christiane Röttgers, Leiterin der Rechtsabteilung der Polizeidirektion Lüneburg, die den angeklagten Behördenchef vertrat. Zu Prozessbeginn war aber nicht einmal die Klägerin im Gerichtssaal an der Adolph-Kolping-Straße erschienen.

Erst nach einem Telefonanruf, schwing sich die Umweltaktivistin auf ihr Elektrofahrrad. Atemlos und verschwitzt, in bordeauxroten Leggins und schwarzem T-Shirt erreichte sie mit 40-minütiger Verspätung den Gerichtssaal. "Ich kann zurzeit keine E-Mails lesen, weil mein Computer kaputt ist", sagt sie zur Begründung. "Und bis gestern war ich unterwegs, um von einem Baum über den Gleisen hängend gegen Transporte aus der Urananreicherungsanlage Gronau zu protestieren."

( (chh) )

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