Kommentar

Die wichtigste Frage bleibt offen

Carolin George

Was genau am 10. März 2008 hinter den Fensterläden des schwarzen Hauses Am Sande abgelaufen ist, weiß bis heute niemand.

Der neue Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg und der Vorsitzende des Personalrats haben ein Papier unterzeichnet. Das sollte die Altersversorgung der IHK-Mitarbeiter regeln und dafür sorgen, dass die Kammer nicht irgendwann von ihren Pensionsverpflichtungen erdrückt wird. Denn findige Vorgänger der heutigen Akteure haben vor mehr als 30 Jahren entschieden, dass IHK-Mitarbeiter nach ihrer Pensionierung bis zu 75 Prozent ihres letzten Bruttogehalts bekommen sollen. Die Differenz zwischen gesetzlicher Rente und diesem Betrag überweist die IHK.

Klar ist bis heute nur, dass eine Altersversorgung wie diese nicht bezahlbar ist. Unklar ist, wie am 10. März 2008 die Unterschriften auf dem Dokument zustande gekommen sind. Der Personalrat spricht von Urkundenfälschung, der damalige Hauptgeschäftsführer von korrekten Papieren. Weder das Lüneburger Landgericht noch das Verwaltungsgericht hat diese vieles entscheidende Frage geklärt.

Die Begründung des jüngsten Beschlusses der Verwaltungsrichter ist mehr als unbefriedigend für alle Beteiligten. Denn sie umgeht die Entscheidung, welche Partei an dieser Stelle Recht hat, komplett.

Die nächste Chance auf einen erlösenden Richterspruch gibt es das nächste Mal am 26. Mai vor dem Oberlandesgericht in Celle. Daran hängt nicht nur sehr viel Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen. In eine Institution, die sich durch die Überweisungen von Mitgliedern finanziert, die gesetzlich zu ihren Beitragszahlungen verpflichtet sind.

Mit dem Rausschmiss des Hauptgeschäftsführers Wolfram Klein im April 2008 hat die IHK Lüneburg-Wolfsburg die Büchse der Pandora geöffnet. Die überhöhten Pensionszahlungen und hohen Prozesskosten sind Wasser auf die Mühlen der Gegner von Kammer-Pflichtmitgliedschaften in ganz Deutschland.

Umfangreiche Informationen und eine neue, transparente Kosten- und Gebührenstruktur könnten ein Weg sein, den Schaden zu begrenzen.

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