Petition

Kampf für faire Beiträge beim Straßenbau

Foto: Susanne Tamm

Wentorf. Dr. Ernst Niemeier will gegen die Anwohnerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen jetzt bundesweit protestieren. Derzeit sammelt der Wentorfer Unterschriften im Internet, die er persönlich den Ministerpräsidenten aller Bundesländer überreichen möchte.

Noch 48 Tage wollen sich Dr. Ernst Niemeier und seine Mitstreiter Zeit nehmen, um tausend Unterschriften und mehr zu sammeln. Der engagierte Wentorfer hat im Internet, wie berichtet, eine Petition gestartet, die sich gegen die Beiträge richtet, die Haus- und Grundstücksbesitzer im Falle einer Straßenbaumaßnahme vor ihrer Haustür zu zahlen haben.

„Das ist grundgesetzwidrig. Es ist nicht einzusehen, dass Hausbesitzer für etwas bezahlen sollen, was andere nutzen“, meint der Wentorfer, der für sein Anliegen sogar vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war. Das allerdings hatte den Fall ohne Begründung nicht angenommen. Zuerst hatte sich Dr. Ernst Niemeier vorgenommen, bis zu 100 000 Unterschriften zu sammeln. Eine Zahl, die in der Kürze der Zeit nur schwer zu erreichen ist. Der engagierte Wentorfer geht jedoch davon aus, dass es ihm gelingt, 2000 Betroffene zu mobilisieren.

Bei allen Ministerpräsidenten persönlich Eindruck hinterlassen

Um im Sinne aller Hausbesitzer ein Zeichen zu setzen, möchte er die Unterschriftenlisten allen Ministerpräsidenten Deutschlands persönlich überreichen und das ganze im jeweiligen Bundesland mit einer Demonstration verbinden. „Selbst wenn jeweils nur ein paar Hundert Leute kommen, hat das eine Wirkung“, ist er überzeugt.

Zusätzlich zum Engagement im Internet ist er auch von Haustür zu Haustür gegangen, um sein Anliegen vorzutragen. Einmal bekam er die Antwort: „Brauche ich nicht zu unterschreiben, ich habe schon bezahlt.“ Das jedoch sei ein Trugschluss, betont Niemeier. „Denn jede Straße wird in 20, 30 oder 40 Jahren wieder saniert, dann kommt das Problem wieder.“

Die Petition kann im Internet unterstützt werden unter: www.openpetition.de/petition/online/grundrechtswidriges-abkassieren-fuer-strassensa nierung-beenden