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"IfS" fordert die ersatzlose Aufhebung der gültigen Satzung:

Straßen werden alle 30 Jahre runderneuert. Sollte es bei der Erhebung von Beiträgen bleiben, tragenGrundeigentümer den "Löwenanteil" von 75 Prozent plus Grundsteuer. Nach dem Straßenkataster wird es 90 Anlieger-, 13 Haupterschließungs- und sechs Hauptverkehrsstraßen geben.

Die Verwaltungsgerichte haben bisher keine Bedenken gegen die Überbürdung eines Großteils der Finanzierungslasten des Straßenausbaus auf die Grundeigentümer geltend gemacht. Ob sich dies bei der gerichtlichen Überprüfung der "Wentorfer Verhältnisse" ändern wird, ist die spannende Frage.

Wenn Grundeigentümern aus der Straßenausbaumaßnahme Vorteile erwachsen, die die übrigen Bürger nicht haben, dann müssen sie im Umfang der Vorteile auch "zur Kasse gebeten werden"; das entspricht dem verfassungsrechtlichen Vorteilprinzip. Woraus ergeben sich aber bei Straßenerneuerung oder bei -ausbau wirtschaftliche Vorteile für den Anlieger? Steigt der Verkehrswert des Grundstücks, wenn die Teerdecke erneuert wird? Die Verwaltungsgerichte werden sich Erkenntnissen der Steuer- und Finanzrechtler nicht entziehen können, dass Kosten des Straßenausbaus nicht anteilig von Grundeigentümern, sondern von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

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