Finanzpolitik

Soll Steuerregen Anlieger entlasten?

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Anne Müller

Wentorf. In der kleinen Gemeinde Wentorf zeichnet sich ein Rechtsstreit ab, der das Zeug hat, bundesweit Schule zu machen. Füllt künftig allein Steuergeld Risse auf den Straßen oder werden weiterhin Anwohner anteilig zur Kasse gebeten?

Bürgermeister Matthias Heidelberg verfolgt die kontroverse Diskussion mit Unbehagen. Denn eine Aufhebung der gültigen Beitragssatzung würde seine Verwaltung blockieren: "Mir bleibt dann nichts anderes, als Widerspruch einzulegen."

Doch noch wird an der Munition gebastelt: Die Straßenausbausatzung schaffte es allerdings nicht auf die Tagesordnung des jüngsten Liegenschaftsausschusses, versickerte im Sitzungs-Schlagloch. Der Ausschussvorsitzende Harro Vogt (CDU) will das heiße Eisen erst auf die Tagesordnung setzen, wenn eine Einwohnerversammlung einberufen wurde: "Das Thema geht schließlich alle Bürger an." Bürgervorsteher Bernd Helms (CDU) wartet auf das angekündigte Straßenkataster, das Aufschluss über den Zustand der Straßen geben soll: "Vorher kann ich keine Einwohnerversammlung einberufen."

Politiker von Grünen, UWW und SPD sind weiterhin entschlossen, die Satzung aufzuheben. Ein gemeinsamer Antrag werde vorbereitet, so Gregor Zahnow (Grüne). Die Initiative für faire Straßenbeiträge (IfS) lieferte in einem offenen Brief (Auszüge siehe Kasten) Fakten.

Wir baten Reimer Steenbock von der GeKom*, die auch die Gemeinde berät, rechtliche Grundlagen zu erläutern:

Ist es möglich, Straßenbaubaukosten in der Gemeinde über Steuern zu finanzieren?

Steenbock: Nach der Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein sind die Gemeinden und Städte gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Kosten durch Anliegerbeiträge zu decken.

Wie hoch muss die Veranlagung sein?

Jede Straße muss einzeln betrachtet werden. Anlieger- und Gemeindeanteil hängen zum Beispiel davon ab, ob es sich um Straßen mit reinem Anwohner- oder auch Durchgangsverkehr handelt. Bei reinem Anliegerverkehr können bis zu 90 Prozent der Kosten auf Anlieger umgelegt werden. Üblich sind in Schleswig-Holstein (SH) 75 Prozent. Bei Straßen mit größerem Durchgangsverkehr werden geringere Anteile in der Satzung festgelegt in der Regel 40 Prozent. Im Landesrecht gibt es keine konkreten Angaben darüber, wieweit die Kommunen davon nach unten abweichen dürfen.

Die Initiatoren wollen die Straßenbeiträge abschaffen. Kollidiert das mit Landesrecht?

Dafür müssten § 8 des Kommunalabgabengesetzes und § 76 der Gemeindeordnung in SH geändert werden.

Könnte ein möglicher Rechtsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht gehen?

Ja, aber das würde eine derartige Klage vermutlich nicht annehmen.

Was würde passieren, wenn die Satzung aufgehoben ist?

Dann wären der Bürgermeister und damit die Gemeinde handlungsunfähig und der Bürgermeister müsste gegen die Gemeindevertretung ein sogenanntes Organstreitverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht anstreben.

Was hätte das für praktische Auswirkungen?

Es gäbe keine gültige Beitragssatzung und Straßenbaumaßnahmen wie zum Beispiel Straßenerneuerungen, verkehrsberuhigter Ausbau, die Sanierungen würden brach liegen.

Gibt es bundesweit ein ähnliches Verfahren?

Das ist mir nicht bekannt.

* Die GeKom GmbH (Gesellschaft für Kommunalberatung) ist ein Dienstleistungsunternehmen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und der Firma WiKom GmbH. Die GeKom steht Kommunen und Verbänden in Schleswig-Holstein zur Seite, um rechtssichere Lösungen für Probleme zu finden.

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