Steuererhöhungen

Schwarzenbek bittet die Bürger zur Kasse

Schwarzenbek. 600.000 Euro müsste Schwarzenbek jährlich einsparen, damit Geld aus der Landeskasse fließt und die Stadt ihre Schulden in den Griff kriegt. Statt Sparmaßnahmen wurden jetzt allerdings Steuererhöhungen beschlossen.

Die Stadtkasse ist leer und Schwarzenbek hängt am „Finanz-Tropf“ der Kieler Landesregierung. Doch die Auflagen sind hoch, damit bis 2015 auch tatsächlich jedes Jahr 2 Millionen Euro aus der Landeshauptstadt fließen. Nur so kann die Stadt ihre Schulden – Kredite in Höhe von 14 Millionen Euro und Verbindlichkeiten für Investitionen in Höhe von weiteren 30 Millionen Euro – in den Griff bekommen. Dafür müssen aber 600?000 Euro im Jahr eingespart werden, insgesamt 1,8 Millionen Euro bis 2015. Und davon ist Schwarzenbek auch nach den jüngsten Beschlüssen vom Donnerstagabend im Finanzausschuss weit entfernt.

„Ich habe mich schon gewundert, dass sowohl im Bau als auch im Sozial- und Kulturausschuss nichts gespart worden ist. Da müssen wohl jetzt wir als Fachterrier ran“, sagte der Finanzausschussvorsitzende Helge Harms (SPD) am Donnerstagabend – wohl auch um die Politiker zu motivieren. Wirklich gespart wurde dann aber auch im Finanzausschuss nichts, sondern kräftig an der Steuerschraube gedreht.

Die Grundsteuer B steigt von 380 auf 390 Prozent, die Gewerbesteuer von 380 auf 395 Prozent. Allerdings zahlen von 1100 in Schwarzenbek ansässigen Unternehmen 800 gar keine Gewerbesteuer und viele weitere nur einige Hundert Euro. Es gibt lediglich neun Unternehmen, die mehr als 50.000 Euro zahlen. Außerdem steigt die Hundesteuer von 110 auf 120 Euro im Jahr und die Vergnügungssteuer (beispielsweise für Spielautomaten) von 9,5 auf 12 Prozent.

Während der frühere Finanzausschussvorsitzende Gerhard Moldenhauer für den Konsolidierungskurs warb, machte Eberhard Schröder (FWS) dagegen Front. „Wenn wir im Jahr zwei Millionen Euro aus Kiel für die Konsolidierung bekommen können, sollten wir die nehmen. Sparen müssen wir sowieso“, sagte Moldenhauer. Schröder hielt dagegen: „Wir haben die Bürger genug belastet. Ich lasse mich nicht treiben. Soll doch ein Sparkommissar aus Kiel kommen und uns zeigen, was wir besser machen können.“

Bürgermeister Frank Ruppert mahnte, dass die Vorgaben aus Kiel – danach soll Schwarzenbek bis 2015 etwa 1,8 Millionen Euro einsparen – keine weichen Richtwerte seien. „Wenn wir das nicht einhalten, müssen wir es erklären. Und angesichts der Tatsache, dass die jetzt beschlossenen Einsparungen in Höhe von 435.000 Euro bis 2015 nicht annähernd ausreichen, wird das eine sehr sportliche Erklärung“, so der Verwaltungschef.

Hinzu kommt, dass im Konsolidierungskonzept der Stadt beispielsweise 47?400 Euro Mieteinnahmen für das Amtsrichterhaus eingeplant sind, obwohl gar kein Mieter in Sicht ist. Auch der Verkauf von Markt 6 und 8 sowie einem Grundstück am Ernst-Barlach-Platz sind eingeplant – obwohl beide Projekte sehr ungewiss sind.