Kommunalaufsicht

Senioren müssen auf Beirat warten

Schwarzenbek. Die Stadtvertreter haben mehrheitlich beschlossen, dem Seniorenbeirat mehr Rechte einzuräumen, die CDU hat Widerspruch eingelegt.

Vor Kurzem hat nun Büroleiter Björn Warmer im Sozial- und Kulturausschuss auf Nachfrage von Gerhard Moldenhauer (CDU) eingeräumt, dass die Kommunalaufsicht des Kreises den Beschluss für nichtig hält.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Wladow hat es mittlerweile auch schriftlich: Es hätte zunächst eine Satzung beschlossen werden müssen, die den Seniorenbeirat legitimiert, Rederecht in den Ausschüssen zu haben und nicht umgekehrt. Auch eine weitere Entscheidung wurde von der Kreisaufsicht im Sinne der CDU entschieden: Die Kürzung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen hätte nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden dürfen, da es sich dabei um eine eigene Satzung handelt.

Als die Christdemokraten im Sozial- und Kulturausschuss dann auch noch Beratungsbedarf anmeldeten und so eine Entscheidung über die von der Verwaltung vorgeschlagene Mustersatzung stoppten, hagelte es heftige Kritik von Jörg Scheele vom Seniorenbeirat. Er bezeichnete Moldenhauer und dessen Fraktionskollegen Eckhard Gerber als "Bremser" und monierte: "Unter den für diesen Tag vorbereiteten Sitzungsunterlagen ist auch die von der Verwaltung erarbeitete Satzung für den Seniorenbeirat Schwarzenbek zu finden. Die beiden Herren haben also Zeit genug gehabt, sich mit dem Inhalt vertraut zu machen. Schließlich wird das Sitzungsgeld nicht nur für das Absitzen der Versammlung gezahlt, sondern auch dafür, dass man sich angemessen auf diese Sitzung vorbereitet."

"In der Satzung steht nichts über die sozialen Aufgaben. Bislang war es eine wichtige Funktion des Seniorenbeirats, Veranstaltungen wie das Frühstück, den Tanztee und andere Geselligkeiten sowie Ausflüge auszurichten. Uns ist wichtig, dass der Beirat auch weiterhin im sozialen Bereich und nicht nur allein politisch wirkt", hält Eckhard Gerber (CDU) dagegen. Die Christdemokraten favorisieren stattdessen eine Satzung nach Vorbild des Börnsener Seniorenbeirats. Der ist laut Wladow, die im Amt Hohe Elbgeest unter anderem auch für diese Gemeinde zuständig ist, einer der wenigen Beiräte "nach Gemeindeordnung".

Der Sozial- und Kulturausschuss wird am Dienstag, 13. November, um 18.30 Uhr erneut über das Thema beraten.