Gebühr

Stadt kippt umstrittenes Kopiergeld

Schwarzenbek. Vor drei Wochen haben die Lehrer im Auftrag der Stadtverwaltung insgesamt 2674 Schüler in der Europastadt zur Kasse gebeten. Jetzt müssen sie das Kopiergeld wieder auszahlen.

Diese Entscheidung hat Björn Warmer, Büroleitender Beamter im Schwarzenbeker Rathaus, gestern getroffen. "Wir haben sehr viele Zuschriften bekommen. Viele Eltern, aber auch Lehrer lehnen das Kopiergeld ab. Es gab keinen Konsens. Deshalb geben wir diese Gebühr auf", erklärte Warmer.

Die Eltern wurden von der Gebühr kalt erwischt, als sie nach den Ferien damit konfrontiert wurden. "Die Zahlungsmoral ist gut, aber die Meinungen sind sehr geteilt. Allerdings werden auch in umliegenden Orten Kopiergebühren erhoben", sagte Frank Schwerdtfeger, amtierender Leiter des Gymnasiums Schwarzenbek.

Rechtlich möglich ist die Gebühr trotz der grundsätzlichen Lehrmittelfreiheit. Das regelt das Schulgesetz. "Für alle Kopien, die im Eigentum der Schüler bleiben, kann eine Gebühr erhoben werden. Das liegt im Ermessen des Schulträgers", bestätigt Thomas Schunck, Sprecher des Kieler Bildungsministeriums.

"Die Abwägung ist allerdings schwierig. Im Endeffekt müsste man bei jeder einzelnen Kopie genau prüfen, ob diese in das Eigentum des Schülers übergeht oder nicht", erläutert Warmer, der selbst Verwaltungsjurist ist.

Angesichts der 3,6 Millionen Kopien, die im Vorjahr an den Schulen angefertigt worden sind (2010 waren es noch 1,8 Millionen) ist das nicht zu schaffen. Hauptargument für die Stadt, sich von der Gebühr zu verabschieden, bleibt allerdings der Widerstand von Eltern und Lehrern. "Das ist einfach nicht durchsetzbar, auch wenn wir von der Kommunalaufsicht angehalten sind, jede mögliche Einnahmequelle auszuschöpfen", so Warmer weiter. Und bei den Kopiergebühren von 12 Euro pro Jahr und Schüler kommt eine ganz beträchtliche Summe zusammen. Gut 32 000 Euro, die Kämmerin Ute Borchers-Seelig bereits im Haushalt 2012 eingeplant hat. Die Politiker hatten die Gebühr im Zusammenhang mit einem Paket anderer Einnahmequellen im November des Vorjahres auf einer Klausurtagung von der Stadt vorgelegt bekommen und zugestimmt. Danach hat es keine weiteren politischen Beratungen, wohl aber Gespräche zwischen Verwaltung und Schulleitern gegeben.

Die Aufforderung, die Gebühr zu erheben, erging kurz vor Ende der Sommerferien per Brief an die Schulen. Das Ende der Gebühr kam gestern Mittag nach einer verwaltungsinternen Beratung - ohne Beteiligung der Politiker. Die können sich nun überlegen, ob sie einen weiteren Anlauf für die umstrittene Gebühr unternehmen wollen. Wie groß der Widerstand ist machen allein 29 Kommentare zu diesem Thema auf unserer Internetseite www.bergedorfer-zeitung.de deutlich. Auch Leserbriefe erreichten unsere Redaktion. Zuletzt der des Gymnasiasten Alexander Tracht, der der Stadt vorwirft, sich nicht mehr um die Bildung zu kümmern.

"Es gibt keinen breiten Konsens für das Kopiergeld. Deshalb zahlen wir es zurück."

Björn Warmer, Büroleitender Beamter im Schwarzenbeker Rathaus