Interview

Torsten Albig im Interview: "Sparen geht nur in Partnerschaft"

Am Rande seiner Landpartie mit Diplomaten und Politikern durch sein "Lieblingsland" Schleswig-Holstein stellte sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sichtlich gut gelaunt auf Gut Basthorst den Fragen unserer Redaktion.

Als der Koalitionsvertrag Ihrer rot-grün-blauen Koalition stand, knallten in den hochverschuldeten Kommunen die Korken, weil Sie den Konsolidierungsvertrag des früheren Innenministers Klaus Schlie (CDU) kippen wollen. Wann passiert das?

Albig: So schnell wie möglich. Allerdings ist das kein Pakt. Da wurden 15 Millionen Euro aus Landesmitteln an die Not leidenden Kommunen verteilt und die Zahlungen an ein Auflagensystem gekoppelt, das den Kommunen jeglichen Handlungsspielraum nimmt. Das kann nicht funktionieren.

Was ist die Alternative?

Wir werden uns mit den Kommunen an einen Tisch setzen und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Dass es keine Alternative zur Konsolidierung gibt, ist wohl allen klar. Aber das geht nur in Partnerschaft und nicht unter Aufsicht. Es hilft nicht, die Selbstverwaltung auszuhebeln. Wir sitzen alle gemeinsam in einem Boot, da kann man nicht einfach Geld von links nach rechts schaufeln. Dann kentern wir.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Es gibt 145 Verwaltungen im Land Schleswig-Holstein, die alle die gleichen Aufgaben erfüllen. Man muss genau überprüfen, welche Aufgaben notwendig sind und wer sie erledigt. Da macht uns die Firma Fette einiges vor, indem sie die Shared Services geschaffen hat, die für alle Unternehmen in der LMT-Gruppe die Verwaltung übernimmt. Nach diesem Vorbild könnte man einiges zentralisieren. Beispielsweise bei der Kfz-Zulassung. Da würde eine Stelle im Land reichen, in der Kennzeichen über das Internet bestellt und per Kurier ausgeliefert werden. Das muss nicht jeder Kreis selbst machen und Personal binden. Das ginge auch mit anderen Aufgaben, wie beispielsweise bei den Personlausweisen.

Das wird aber nicht reichen, um die Kommunen zu entschulden.

Das ist richtig. Wir müssen uns im Bund eine lautere Stimme verschaffen, wenn es um die Verteilung der Mittel geht. Denn aus eigener Kraft können die Kommunen die Altschulden nicht abbauen. Das ist eine Säule auf dem Weg zur Konsolidierung. Eine weitere ist Sparsamkeit und als dritte Säule brauchen wir in den Kommunen Investoren, damit wir die Einnahmeseite verbessern können.