Sitzungsgelder

So könnten Politiker bei sich sparen

Schwarzenbek. Schon seit Jahren fordern FDP und Freie Wählergemeinschaft (FWS) eine Senkung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für Politiker.

Stadtverordnete und Mitglieder in städtischen Ausschüssen erhalten derzeit 31 Euro pro Sitzung. Das gilt auch für Fraktionssitzungen. Dieser Betrag orientiert sich an den landesweit gültigen Höchstsätzen. CDU und SPD wiesen die Kürzungsforderung bisher stets zurück und verwiesen auf andere Einsparmöglichkeiten, etwa durch weniger Sitzungen (wir berichten).

Doch nun kommt Bewegung in die Sache: Bereits im November vergangenen Jahres hatte der Finanzausschussvorsitzende Helge Harms (SPD) angekündigt, einen Vorschlag für die Neuregelung der städtischen Entschädigungssatzung auszuarbeiten und zur Diskussion zu stellen. Dies sollte eigentlich schon im März geschehen, entsprechend ärgerlich fragte der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Stolze schriftlich nach, wann "nun verbindlich" damit zu rechnen sei?

Wenn am Montag, 14. Mai, der Finanzausschuss tagt, soll dieses Thema auf der Tagesordnung stehen, erklärte Harms gegenüber unserer Zeitung. Er habe verschiedene Modelle ausgearbeitet, die auf eine Kürzung bei "Doppelverdienern" abzielen. Bisher erhalten der Bürgervorsteher und seine Stellvertreter, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Mitglieder des Hauptausschusses neben ihrer monatlichen Aufwandsentschädigung auch Sitzungsgeld. Hier will Harms kürzen. Damit die Fraktionen über seine Vorschläge beraten können, will der SPD-Politiker diese Anfang Mai verteilen lassen.

Möglicherweise wird aber auch weiter bei den Ausschüssen gekürzt: Durch die Zusammenlegung von Sozial- und Kulturausschuss vor zwei Jahren wurde die Zahl der Ausschüsse von sieben auf sechs verringert. Allerdings tagen Rechnungs- und Wahlprüfungsausschuss höchst selten. Auf Empfehlung des Innenministeriums könnte die Zahl durch weitere Zusammenlegungen auf drei sinken.

Noch weiter geht der Stadtverordnete Bernhard Böttel (FWS) mit seinem Vorschlag: Er empfiehlt, alle Ausschüsse bis auf Stadtverordnetenversammlung und Hauptausschuss zu streichen. Hintergrund für diese Radikallösung ist die Verärgerung über die Straßenausbaubeitragssatzung, die ohne die eigentlich geplante Beratung im Bauausschuss im Eilverfahren in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden war (wir berichteten).