Stadtvertretung

Formfehler: Sitzung wird zur Posse

Schwarzenbek. Haushalt, Einkaufsmarkt im Kaiserhof und Jugendtreff, Anstellung der neuen Gleichstellungsbeauftragten und Wahl des neuen Bürgervorstehers: Es war eine der wichtigsten Sitzungen der Stadtvertreter seit langem - und wie sich gestern herausstellte, sind alle weitreichenden Entscheidungen hinfällig.

Grund ist ein kleiner, aber entscheidender Formfehler.

"Eine E-Mail wurde nicht verschickt. Damit fehlte der Hinweis auf die Veröffentlichung der Einladung in den amtlichen Bekanntmachungen. Das entspricht zwar dem Landesrecht, nicht aber unserer städtischen Hauptsatzung", räumte Hauptamtsleiter Björn Warmer gestern auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung ein.

Bereits am Freitagabend hatten die beiden FWS-Stadtvertreter Eberhard Schröder und Jürgen Heitmann moniert, dass sie keinen Hinweis in den amtlichen Bekanntmachungen gefunden hatten. Der Jurist Warmer ging zu diesem Zeitpunkt allerdings noch davon aus, dass Landesrecht gelten würde, und schließlich habe es auch einen Hinweis auf die Internetveröffentlichung im Schaukasten des Rathauses gegeben. So wurde die Sitzung fortgesetzt, auf der auch Karsten Beckmann zum Bürgervorsteher gewählt wurde.

Warmer wollte wegen der Tragweite der Entscheidungen, insbesondere der umstrittenen Anhandgabe von Kaiserhof und Jugendtreff an Investor Frank Kiefaber und des Beschlusses über den Haushalt, auf Nummer sicher gehen. Er holte sich gestern Vormittag noch einmal fachlichen Rat bei der Kommunalaufsicht ein und ruderte sofort zurück. "Es war ein kleiner, aber entscheidender Fehler. Alle Beschlüsse müssen neu gefasst werden, und Frau Francke bleibt erst einmal Bürgervorsteherin", sagte er.

Wegen der Osterfeiertage und der Ladungsfristen ist der früheste Termin für eine neue Sitzung der Stadtvertreter der 14. April.