Volksinitiative

"Na klar, haben wir Rechte!"

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Elke Richel

Lauenburg. "In Deutschland leben über zwei Millionen arme Kinder. Als diese Zahl bekannt wurde, zog kein Politiker ein Konjunkturprogramm aus dem Ärmel." Dieser Fakt bringt Uwe Frensel auf die Palme. Der Vorsitzende des Awo-Kreisverbandes weiß, wie bitter die Armut vor allem die Kinder trifft und das direkt vor der eigenen Haustür.

"In Lauenburg lebt jedes dritte Kind unterhalb der Armutsgrenze und hat damit deutlich schlechtere Chancen auf Bildung und eine altersgerechte Entwicklung", sagt er. Das sei strukturelle Gewalt gegen Kinder, weil ihnen die Selbstverwirklichung verweigert werde.

Vor diesem Hintergrund haben die Arbeiterwohlfahrt, der Kinderschutzbund und der Sozialverband nun beschlossen, ihre Kampagne "Gemeinsam gegen Kinderarmut" im Rahmen einer Volksinitiative fortzusetzen. Forderung: Die Landesverfassung soll künftig kindgerechte Lebensverhältnisse als Ziel vorgeben und den Schutz der Kinder vor Armut als Verfassungsauftrag formulieren. "Natürlich sind wir nicht so blauäugig und denken, dass mit einer Verfassungsreform die Kinderarmut besiegt werden kann, aber was im Gesetz steht, ist einklagbar", begründet Frensel die Aktion.

Schon heute kommen Kinder in der Verfassung des Landes Schleswig Holstein vor. In Artikel 6a steht geschrieben, dass Kinder und Jugendliche unter dem besonderen Schutz des Landes und der Gemeinden stehen. "Das ist Wischiwaschi", winkt Uwe Frensel ab. Die Initiatoren der Volksinitiative haben einen Sieben-Punkte-Katalog ausgearbeitet. Zum einen müsse die monatliche Grundsicherung für ein Kind mindestens 300 Euro betragen. Nur so könne sichergestellt werden, dass es ausreichend ernährt wird und Zugang zu altersgerechten Freizeitangeboten hat. Eine weitere Forderung bezieht sich auf den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsstätten. "Der Besuch einer Kita darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern", meint Frensel. Darüber hinaus sollen kommunale Netzwerke zur Abfederung von Armutsfolgen geschaffen, eine bessere Gesundheitsvorsorge der Kinder garantiert und vor allem die Erziehungsfähigkeit der Eltern verbessert werden. "Viele junge Mütter und Väter sind auf ihre Rolle schlecht vorbereitet, hier muss eine aufsuchende Elternberatung erfolgen", so Frensel. Ein weiterer Schwerpunkt aus dem Katalog ist die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Und schließlich: Alle diese Rechte sollten im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben werden. Doch bis es soweit sei, werde noch viel Wasser die Elbe hinunter fließen, weiß Frensel. Aber: Je mehr Bundesländer die Kinderrechte in ihrer Verfassung festschreiben würden, desto größer sei die Chance, dass sie später im Grundgesetz stehen, so seine Hoffnung.

Damit sich die Politiker im Landtag überhaupt mit dieser Thematik befassen, müssen die Initiatoren jetzt landesweit 20 000 Unterschriften sammeln. Damit wäre nach dem Volksabstimmungsgesetz sichergestellt, dass sich die Abgeordneten in Kiel mit dem Antrag auf Verfassungsänderung befassen müssen. "Wir gehen davon aus, dass wir diese Zustimmung in der Bevölkerung im Namen der Kinder erreichen werden", ist Frensel überzeugt. "Wir wissen, dass wir einen langen Atem brauchen, aber am Ende werden wir uns in Interesse der Kinder durchsetzen."

* Heute entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Bisher erhalten Kinder bis zum 14. Lebensjahr 60 Prozent und im 15. Lebensjahr 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Dagegen haben zwei Anwälte namens der Kinder geklagt und sind bisher in allen Instanzen gescheitert.