Finanzausgleich

80 Millionen fließen zurück

Lauenburg/Büchen. Er hatte an diesem Abend eine Menge einzustecken und blieb sachlich: Auch rund eine Stunde nach Ende der Diskussionsrunde mit rund 70 Bürgermeistern und Kommunalpolitikern im Büchener Bürgerhaus war Innenminister Andreas Breitner (SPD) daher ein begehrter Mann und erhielt Anfragen, Anregungen und manche Bitte von den Politikern mit auf den Weg zurück nach Kiel.

Der Chef der rund 1200 Kommunen im Land sprach zuvor über deren Zukunft, am Ende waren auch schärfste Kritiker zufrieden.

"Wir suchen den Dialog und wollen die Kommunen finanziell stärken, auch wenn dies in Anbetracht der Haushaltslage des Landes ein Kunststück ist", versprach Breitner. Es werde eine Förderung in "homöopathischen Dosen" geben. Der "120 Millionen Euro-Eingriff der Vorgängerregierung in die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden" werde bis 2017 rückgängig gemacht. Rund 80 Millionen Euro sollen bis dahin an die Kommunen zurückgegeben werden.

Kritik von den anwesenden Bürgermeistern ("Wer behauptet, Kommunen mit relativ wenigen Aufgaben können im Finanzausgleich schlechter gestellt werden, handelt unverantwortlich") nahm der Innenminister den Wind aus den Segeln: "Es geht nicht darum, Städte auf Kosten der Gemeinden zu stärken." Das seit 40 Jahren nicht reformierte Finanzausgleichgesetz sei nicht transparent, nicht mehr zeitgemäß und ungerecht. Bis zum Jahr 2015 werde es eine "modernere Fassung" geben.

Ferner schloss Breitner eine von kleinen Ämtern und Gemeinden befürchtete Gemeindegebietsreform aus. Kleinteiligkeit sei nicht per se ein Standortnachteil - eine kommunale Hochzeit nur möglich, wenn sie von allen Seiten gewollt werde: "Wir wollen erst über Aufgaben dann über Strukturen reden."

Werner Schumacher (CDU) - Bürgermeister in Krüzen, Amtsvorsteher in Lütau und Kreisvorsitzender des Gemeindetages - hatte bereits im Vorfeld der Diskussionsrunde scharfe Kritik am Kieler Koalitionspartner Südschleswigscher Wählerverband (SSW) geübt. Der hatte in einer Pressemitteilung davon gesprochen, kleine Gemeinden würden die Städte finanziell aussaugen: "Der SSW weiß schlicht nicht, wovon er redet und sollte sich erst einmal unsere kleinen Gemeinden ansehen."

Dennoch fuhr auch der politische Querdenker nach den Diskussion zufrieden nach Hause und gab zu: "Je öfter ich auf den Innenminister treffe, desto sympathischer wird er."

Unter den Nägeln brannte den Bürgermeistern und -vorstehern ein weiteres Thema: Immer höhere Schulkosten müssten an die Schulverbände bezahlt werden, Amtsumlagen und Kreisumlagen würden den Haushalt kleiner Gemeinden aufzehren, so dass für andere Aufgaben dann kein Geld mehr übrig sei. Hier musste Andreas Breitner zwar passen, versprach aber eine baldige Antwort.