Konsolidierungsgesetz

Lauenburg streicht die erste Rate Landeshilfe ein

Lauenburg (per). Zug um Zug setzt die Landesregierung das Haushaltskonsolidierungsgesetz um:

Am 28. März fassten die Stadtvertreter den Beschluss, sich dem strengen Spardiktat zu beugen - nun ging die erste Rate der Finanzhilfe in Höhe von 850 000 Euro ein. "Jetzt tritt die Stadt in die Verhandlungen über die Umsetzungskriterien des Gesetzes ein. Kommt es zu keiner Einigung oder werden die Auflagen nicht erfüllt, muss das Geld zurückgezahlt werden", so Kämmerer Thomas Burmester. "Das ist ein erster Schritt raus aus der Schuldenlast", freut sich der Vorsitzende des Hauptausschusses Markus Matthießen (CDU).

Die Verantwortung für oder gegen die mit diesem Gesetz zwangsläufig verbundenen Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich wollen allerdings nicht alle Stadtvertreter tragen - mehr als die Hälfte von iIhnen enthielt sich bei der entscheidenden Beschlussfassung der Stimme.