Kommentar

Bankrott-Erklärung

Detlef Bienwald

Zehn Monate nach der Kommunalwahl ist für Lauenburgs Stadtvertretung, die fünf Jahre lang die Geschicke der Stadt bestimmen und lenken soll, das Ende der Fahnenstange erreicht. Es geht nichts mehr - und es geht vor allem nicht voran.

Die Politiker sollten nach ihrem dritten peinlichen Auftritt in Folge den Mumm haben, Konsequenzen zu ziehen, wenn sie das Vertrauen der Bürger in ihre Fähigkeiten und in ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter strapazieren wollen. Sie sollten so viel Rückgrat besitzen, das offensichtlich handlungsunfähige Parlament aufzulösen und Neuwahlen zuzulassen. Die Bürger und vor allem die 200 Zuhörer, die die Haushaltsdebatte und die erneute Diskussion über den Schrägaufzug über sich ergehen ließen, werden es danken.

Sollten sie weitere viereinhalb Jahre im Amt bleiben wollen, steigern sie mit ihrem von vorgefestigten Meinungen, mangelnder Toleranz gegenüber dem politischen Gegner und dem unbedingten Vorsatz, das eigene Wahlprogramm durchsetzen zu müssen, geprägten Handeln die Politikverdrossenheit. Schon bei der Kommunalwahl 2008 gaben nur 50 Prozent der gut 9000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Schon das war eine Bankrott-Erklärung, die jetzt durch die Haushaltdebatte noch getoppt wurde.

Die Politiker haben die Aufgabe, Lauenburg nach vorne zu bringen. Dazu muss man miteinander reden, nicht übereinander. Und dafür gibt es auch noch Sitzungsgeld. . .

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