Wirtschaft

Alle Hoffnungen ruhen auf dem Konjunkturprogramm

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Detlef Bienwald

Lauenburg. Lauenburgs desaströse Finanzsituation lähmt die Kommunalpolitik. Bürgervorsteher Andreas Lojek (CDU) hat die für den 28. Januar geplante Sitzung der Stadtvertretung in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung abgesagt: "Der Haushaltsplan für 2009 wird nicht rechtzeitig vorliegen und andere Themen für die ohnehin außerplanmäßige Sitzung hätten wir nicht gehabt."

Viele Wünsche, kein Geld: Sitzung der Stadtvertretung wurde wegen der Finanzsituation vertagt.

Nachgeholt werden soll die Haushaltsberatung im März. Bis dahin darf die Stadt laut den "Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung" in der Gemeindeordnung nur Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist.

"Das wird noch ein hartes Stück Arbeit", weiß Bürgermeister Harald Heuer und berichtet, dass die Verwaltung schon bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes, der den Fraktionen am 5. Januar zugestellt werden sollte, an ihre finanziellen Grenzen gestoßen sei. "Die Investitions-Anmeldungen aus den Fachämtern sprengten den Rahmen", erläutert der Verwaltungschef. Neubau der Gemeinschaftsschul-Mensa, Familienzentrum, Schrägaufzug, Straßenbau und Straßensanierung hätten einen fast zweistelligen Millionenbetrag erfordert. Da Investitionen aber nur über neue Kredite, die die Tilgung bestehender Kredite nicht überschreiten dürfen, zu finanzieren sind, hätten der Stadt lediglich 680 000 Euro zur Verfügung gestanden. Heuer: "Die Wünsche waren nicht mehr verhandelbar, weil sich schon bei der Vorberatung abzeichnete, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt in dieser Form nicht genehmigen würde." Auch die Übersendung der Prioritätenliste an die Fraktionen, verbunden mit der Bitte, Prioritäten zu setzen, brachte nicht den gewünschten Erfolg: "Alle Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte", berichtet der Bürgermeister.

Die Hoffnungen der Stadt ruhen jetzt auf dem Konjunkturprogramm, das bei Beginn der Haushaltsberatung im Dezember im Detail noch nicht bekannt war: Die Verwaltung wird den Haushalt auf machbare Vorhaben reduzieren und hat vordringlich Schulvorhaben, Straßenbau und das Familienzentrum angemeldet. "Wenn aber das Geld aus dem Konjunkturprogramm nicht in der gewünschten Höhe fließt, müssen wir das Familienzentrum und die Mensa auf die Warteliste setzen", warnt der Bürgermeister vor zu hohen Erwartungen.

Mit auf der Liste, die Lauenburg nach Kiel geschickt hat, steht auch Lauenburgs strittigstes Projekt - der Schrägaufzug. Im Rahmen der Tourismusförderung könnte aus dem Konjunkturprogramm der städtische Eigenanteil in Höhe von rund einer Million Euro finanziert werden. Sollte es dafür eine Zusage geben, müssten die Gegner Farbe bekennen: Denn für die SPD hatte deren bisheriger Fraktionsvorsitzender Rasmus Dittmer wiederholt erklärt, seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen das Projekt, sondern lehne nur eine finanzielle Beteiligung der klammen Stadt Lauenburg ab.

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