Stadtvertretung

Nachtrag des Haushaltes durchgefallen

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Elke Richel

Lauenburg. Eigentlich ist es sonnenklar: Wer über einen längeren Zeitraum mehr Geld ausgibt als er einnimmt, ist bald hoffnungslos verschuldet. Auf der Schifferstadt lastet ein riesiger Schuldenberg in Höhe von etwa acht Millionen Euro. Und es kommt noch dicker: Die Fehlbedarfszuweisung für 2007 wurde nur in einer Höhe von 26,9 Prozent ausgezahlt, außerdem muss die Stadt eine Mindereinnahme von 1,2 Millionen Euro Gewerbesteuer verkraften.

Bürgermeister Heuer sichert sich jetzt vor Entscheidungen bei Stadtvertretern schriftlich ab.

Auf der anderen Seite sind zusätzlich Krippenplätze am Birnenweg neu geplant worden, da Lauenburg trotz Bedarfes als einzige Stadt des Kreises bisher keine anbieten kann.

Wenn so gravierende finanzielle Veränderungen anstehen, sieht das Haushaltsrecht einen Nachtragshaushalt vor. Der Entwurf lag den Stadtvertretern jetzt zur Abstimmung vor. Demnach fallen beispielsweise im Verwaltungshaushalt für 2008 Maßnahmen in einer Größenordnung von 332 600 Euro dem Rotstift zum Opfer. Aber auch auf der Einnahmenseite hat sich Einiges getan: 553 800 Euro schlagen mehr zu Buche, als ursprünglich geplant. Demnach würde der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben 6 522 800 Euro betragen und somit um 886 400 Euro geringer sein, als ursprünglich vorgesehen. Soweit zur Theorie.

Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schien nicht plausibel, weshalb im Haushalt und dessen Nachtrag beispielsweise Einnahmen aus dem Verkauf des Künstlerhauses zu Buche schlagen, obwohl die Stadt es seit langem vergeblich anbietet. Außerdem monierten sie, dass mit der Erstattung der Umsatzsteuer für den Schrägaufzug gerechnet wird, obwohl über diesen noch gar nicht entschieden sei. Niclas Fischer beantragte deshalb für seine Fraktion sowohl den Haushaltsplan, als auch den Nachtragshaushalt zurückzuweisen. Begründung: Gemäß Gemeindeordnung dürften nur solche als Einnahmen deklariert werden, die auch im Haushaltsplanjahr kassenwirksam werden. Bürgermeister Harald Heuer argumentierte unter anderem damit, dass für die geplanten Immobilenveräußerungen inzwischen eine Maklerin beauftragt wäre, bzw. Verträge vorliegen würden. Grundsätzlich bestätigte er zwar Fischers Auslegung der Gemeindeordnung, verwies aber darauf, dass die Kommunalaufsicht quasi per Handschlag den Entwurf des Nachtragshaushaltes mit diesen Verlustvorträgen so genehmigt hätte. Vergeblich - der Nachtragshaushalt wurde mit elf gegen elf Stimmen abgeschmettert.

Aufgrund dieser Situation fragte Kerstin Hannemann (CDU), ob die den Eltern versprochenen Krippenplätze am Birnenweg damit auch ad acta gelegt wären. Spontan äußerte Heuer, dass er mittels Eilentscheidung über außerplanmäßige Ausgaben zum Wort von Politik und Verwaltung gegenüber den Eltern stehen würde.

Offensichtlich hat der Bürgermeister diese Sache doch noch einmal überschlafen, denn heute erhalten alle Stadtvertreter Post. Inhalt: Heuer würde zwar weiter zu seinem Wort stehen, aber aufgrund seiner Erfahrungen über das unberechenbare Abstimmungsverhalten nur dann, wenn alle vier Fraktionsvorsitzenden schriftlich bestätigen würden, dass ihre Parteifreunde diese Entscheidung mit tragen.

Das dürfte den Stadtvertretern einige schlaflose Nächte bereiten, denn aufgrund des Abstimmungsergebnisses müssen sie nun ohne haushaltsrechtliche Absicherung darüber entscheiden, ob sie zu ihrem politischen Wort stehen wollen oder nicht.

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