Geesthacht

Besuchshunde sollen künftig steuerfrei sein

| Lesedauer: 3 Minuten
Schon länger wird im Finanzausschuss über eine neue Satzung der Hundesteuer gesprochen (Symbolfoto).

Schon länger wird im Finanzausschuss über eine neue Satzung der Hundesteuer gesprochen (Symbolfoto).

Foto: Jens Büttner / dpa

Der Finanzausschuss will heute über eine neue Hundesteuer-Satzung beschließen. Auch Erbbaurechte sind Thema des Abends.

Geesthacht.  Die aktuelle Situation im Haushalt, die Neufassung der Hundesteuer-Satzung, eine vorzeitige Verlängerung der Erbbaurechte sowie die Aufhebung eines Sperrvermerks für den Zuschuss für die Steganlage der Wassersport Gemeinschaft Tesperhude – um diese Punkte zu beraten und einige davon zu beschließen, kommt heute um 18 Uhr der Finanzausschuss der Stadt Geesthacht im Ratssaal des Rathauses zusammen.

2018 hatte die Wassersportgemeinschaft Tesperhude fristgerecht einen Zuschuss für den Neubau ihrer 40 Jahre alten Steganlage bei der Stadt Geesthacht beantragt. Gemäß der Sportförderungsrichtlinie wurden 25 Prozent der voraussichtlichen Gesamtkosten als Zuschuss der Stadt im Haushalt 2020 eingeplant, das entspricht einem Betrag von 5000 Euro. Ende 2019 wurde im Ausschuss der Betrag mit einem Sperrvermerk versehen, da nähere Ausführungen notwendig erschienen.

Streitthema: Höhe der Steuern für Hunde im Tierheim

Die Arbeiten an der Schwimmsteganlage in Tesperhude sind mittlerweile abgeschlossen. Um eine Auszahlung des Zuschusses vornehmen zu können, muss der Sperrvermerk durch den Finanzausschuss aufgehoben werden.

Schon länger ein Thema im Finanzauschuss ist die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. Strittige Punkte war unter anderem die Höhe der Hundesteuer für Hunde, die im Tierheim leben und schwer zu vermitteln sind sowie für Hunde, die als sogenannte Besuchshunde in Altersheimen oder Kindertagesstätten dienen. Bisher gab es Ermäßigungen der Hundesteuer um 50 Prozent sowie komplette Steuerbefreiungen für Dienst- und Gebrauchshunde wie Wach- und Jagdhunde, aber auch Blinden- und Rettungshunde. Künftig sollen Hunde, die für den Wachdienst eingesetzt werden, der vollen Steuerpflicht unterliegen, da sie laut Verwaltung für einen gewerblichen Zweck gehalten werden.

CDU-Antrag: Steuerbefreiung für schwer vermittelbare Tiere

Komplett befreit von der Hundesteuer hingegen sollen künftig Hunde werden, die im Tierheim leben und als schwer vermittelbar gelten, also „charakterliche Eigenschaften haben, welche es erschweren, einen passenden Hundehalter zu finden“. Um das zu erleichtern und um Hundehalter zu entlasten, hat die CDU-Fraktion für diese Tiere einen Antrag auf Steuerbefreiung gestellt, der von der Verwaltung in die neue Satzung eingefügt wurde. Eine vollständige Befreiung von der Hundesteuer soll es auch für Halter von Besuchshunden geben, die für soziale Zwecke eingesetzt werden. Das Abrechnungssystem der Steuer soll im Zuge der Änderungen von bisher quartalsmäßig auf monatlich umgestellt werden.

Spannend wird es auch, wenn es um die vorzeitige Verlängerung der Erbbaurechte geht. Seitdem der Verkauf von Erbbaugrundstücken nur zum vollen Bodenrichtwert möglich ist, gestalten sich die Verkäufe schwierig. Die Restlaufzeit fast aller Erbbaurechte ist mit unter 30 Jahren häufig zu gering, sodass Banken nicht finanzieren wollen, dazu sind die Objekte auf den Grundstücken in vielen Fällen sanierungsbedürftig.

Diskutiert werden soll, den Erbbauberechtigten eine Veränderung des bestehenden Vertrages anzubieten und die Laufzeit auf 60 Jahre zu verlängern. Da das aber nur mit einer Erhöhung des Erbbauzinses möglich sein wird, soll ein Mischerbbauzins errechnet werden. Darüber soll ein Beschlussvorschlag gefasst werden.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Geesthacht