25 Prozent geförderter Wohnraum

Von Kim Nadine Müller

Geesthacht.
Wer ein Mietshaus mit vier Apartments in Geesthacht baut, muss in Zukunft eine dieser Wohnungen als Sozialwohnung deklarieren. Unter lautem Protest von CDU und FDP setzte sich die SPD am Freitagabend in der Ratsversammlung mit einem entsprechenden Antrag durch. Bei der Ausweisung neuer Bebauungsgebiete und der Aufstellung neuer Bebauungspläne sind nun grundsätzlich 25 Prozent der Wohnbauflächen für eine besondere Nutzung, etwa geförderten Wohnungsbau vorzusehen, sobald ein Haus mit mindestens vier Wohnungen gebaut wird. Eine solche Festlegung ist im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen laut Baugesetzbuch (§9 Abs.1 Ziff. 9) möglich.

"Es ist unstrittig, dass wir einen deutlichen Bedarf an senioren- und behindertengerechten sowie an Sozialwohnungen haben", begründete Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey den Antrag der SPD. Einziger Investor im öffentlich geförderten Wohnungsbau sei die städtische WoGee und das sei zu wenig. Die Stadt habe nur begrenzt Möglichkeiten, den Erhalt von Sozialwohnungen zu sichern. Die müssten genutzt werden. Die Grünen begrüßten den Antrag, um in Geesthacht "eine soziale Durchmischung zu erhalten", so Bettina Boll.

Sven Minge, Fraktionsvorsitzender der CDU, machte aus seinem Unmut keinen Hehl: "Solche Auflagen für fremdes Eigentum sind abschreckend. Ich habe Angst vor einer Klageflut." Er sprach von einer "flächendeckenden baupolitischen Enteignung". Mit einem Änderungsantrag brachte die CDU ihre Interessen zu Papier: Finkenweg-Nord bebauen und Grundstücke für soziale Geschoss-, barrierefreie und betreute Wohnungen auszuweisen. Eine Randbebauung der Teppichfabrik für sozialen Wohnungsbau nutzen und das Baugebiet Besenhorst vorantreiben.

Die SPD kritisierte dies als "Schaufensterantrag". Wagner-Bockey: "2050 leben nur noch 76,2 Millionen Menschen in Deutschland. Auch, wenn uns der demografische Wandel als Randgemeinde von Hamburg vielleicht nicht so stark trifft, werden trotzdem 2030 auch hier 56 Prozent älter sein als 65 Jahre." Und ältere Menschen würden zentral wohnen wollen, deshalb sei eine innerstädtische Verdichtung sinnvoll. Hier sei zudem die Infrastruktur vorhanden, Finkenweg-Nord nicht.

Minge hielt dagegen: "Alle Randgemeinden weisen neue Baugebiete aus, weil der Bedarf da ist und wir erteilen Auflagen." Rüdiger Tonn (FDP) war der gleichen Meinung: "Wie sollen wir junge Familien hierher holen, wenn die nichts finden."

Ali Demirhan, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wollte das nicht so stehen lassen: "Junge Familien brauchen nicht nur Einfamilienhäuser, sondern auch Sozialwohnungen." Außerdem wären die Infrastrukturkosten für Finkenweg-Nord mit Erschließung, einer neuen Rettungswache und Kita hoch. "Sie haben für 1,8 Millionen dieses Ackerland gekauft - nicht wir", hielt er der CDU vor.