Netzwerke

Ein Klick - und der Ärger ist groß

Geesthacht. Auf Missstände wollte die Geesthachter Ratsfrau Kathrin Wagner-Bockey hinweisen, soziale Kälte anprangern.

Deshalb teilte sie einen Zeitungsartikel des Hamburger Abendblattes auf ihrer SPD-Facebookseite, kopierte einen Link über eine Bürgerinitiative, die in Sasel gegen eine Wohngruppe für Kinder klagt. In Zeiten sozialer Netzwerke tägliche Praxis, um interessante Inhalte aus dem Internet mit Freunden zu teilen.

Doch diesmal klickte sich auch jemand auf Kathrin Wagner-Bockeys Facebook-Seite, dem der Link offenbar nicht gefiel. Einige Wochen nachdem sie den Artikel eingestellt hatte, erhielt die Geesthachterin elektronische Post von einer Anwaltskanzlei. "Ich wurde aufgefordert, das Foto von meinem Link zum Hamburger Abendblatt zu entfernen, weil sich Peter Jacobsen, Mitinitiator der Bürgerinitiative, als Privatmensch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt", sagt Kathrin Wagner-Bockey und versteht die Welt nicht mehr. Zwar zeigt das verlinkte Foto den Mandanten - aber das Bild ist regulär in der Zeitung erschienen, wurde bei einem offiziellen Termin aufgenommen. "Zudem hat sich der Herr auch noch für das NDR-Magazin Panorama filmen lassen und dort ein Interview gegeben, in dem er die Wohngruppe für benachteiligte Kinder ablehnt, weil diese für eine Wohnwertminderung seiner Immobilie sorgen würde", erzählt Wagner-Bockey. Auf die Idee, dass sie mit ihrem Facebook-Link Persönlichkeitsrechte verletzen würde, wäre Kathrin Wagner-Bockey nie gekommen. "Vor allem weil viele Online-Angebote ja direkt mit einem Button zum Teilen in Facebook auffordern und Herr Jacobsen nun mal dem Abendblatt selbst das Interview gegeben hatte, weil er mit seiner Meinung wahrgenommen werden wollte."

Doch der Anwalt fordert nicht nur, das Foto aus dem Facebook-Link zu löschen. Mit deutlichen Worten wird Kathrin Wagner-Bockey aufgefordert, auch eine strafbewährte Unterlassungsverfügung abzugeben. "Für mich ist das völlig unverständlich, eigentlich müsste der Mann sich doch an die Zeitung wenden. Die hat ja das Foto gemacht." Entsprechend sah sie keinen Anlass, die Erklärung abzugeben. Vor allem sei das fragliche Foto in der Öffentlichkeit aufgenommen, ein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte sei damit kaum haltbar.

Einfach ignorieren sollte sie die Anwaltspost jedoch nicht, warnt Dr. Boris Wita von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. "Der menschliche Verstand sagt einem zwar, warum soll ich hier etwas machen. Ich bin doch gar nicht verantwortlich", so der Jurist. "Doch die Rechtslage sieht anders aus. Momentan gehen die Gerichte davon aus, dass man als Facebook-Nutzer Betreiber einer Internet-Seite ist. Und damit ist man auch für die Inhalte verantwortlich", sagt Wita. Er weiß sogar von einem neuen Trend, Facebook-Nutzer für verwendete Fotos abzumahnen, dessen Urheberrechte ungeklärt sind. Mitunter könnten harsch formulierte Anwaltsschreiben mit Forderungen von mehreren Tausend Euro bei den Facebook-Nutzern eingehen. "Man darf sich nicht einschüchtern lassen und sollte auf keinen Fall die Verfügung einfach unterschrieben. Stattdessen sollte man sich rechtliche Hilfe holen", sagt Wita. Denn wer die Unterlassungsverfügung einfach ignoriert, läuft Gefahr, sogar vor Gericht zu landen. "Im Verfahren über eine einstweilige Verfügung prüft das Gericht nicht viel, aber das Verfahren kann sehr teuer werden", sagt Wita.

Für Kathrin Wagner-Bockey hat sich der Ärger jetzt hoffentlich ohne Gericht und ohne hohe Anwaltsrechnungen gelöst. "Ich habe den Anwalt angerufen und das Gespräch gesucht. Der Anwalt erklärte mir, dass es für meine rechtliche Einschätzung gute Argumente gäbe und dass Herr Jacobsen dadurch, dass ich den Link mittlerweile gelöscht habe, meinen guten Willen gesehen hätte", so die Facebook-Nutzerin. Auf die Unterlassungserklärung würde er deshalb verzichten. Bei Anwaltskanzleien, die aus den Abmahnungen Profit schlagen wollen, ist dieser Weg aber kaum zu erwarten.