"Save me"

Hitzige Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen

Geesthacht (knm). Krieg, Rassismus, religiöse oder politische Intoleranz - die Gründe, warum Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, sind verschieden. Sobald sie eine internationale Grenze übertreten, haben sie aber alle eines gemeinsam:

Sie gelten laut Uno offiziell als Flüchtlinge. 30 Millionen Flüchtlinge zählt das Uno-Flüchtlingshilfswerk derzeit weltweit. In Neuansiedlungs-Programmen (Resettlement) sucht die Uno für 180 000 Menschen im Jahr einen neuen Ort zum Leben. "Im Gegensatz zu den USA, Australien, Schweden und Kanada hat sich Deutschland an diesem Programm bisher im Prinzip nicht beteiligt", sagt Reinhard Pohl vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Gemeinsam mit Peter König von der evangelischen Gemeinde Geesthacht stellte Pohl daher im Sozialausschuss die Initiative "Save me" vor.

"Im Jahr 2011 hat sich die deutsche Innenministerkonferenz erstmals für die Aufnahme von 300 Flüchtlingen im Jahr im Rahmen des Resettlements ausgesprochen." Das sei ein Anfang, aber verdammt wenig. Mit der Kampagne wollen sich Flüchtlingsrat und Kirche für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen einsetzten. "Bei 300 pro Jahr kämen gerade mal zehn nach Schleswig-Holstein und nur zwei Flüchtlinge in drei Jahren in den Kreis Herzogtum Lauenburg", sagt Pohl. Konkret geht es aktuell zum Beispiel um 200 Menschen, die in Tunesien im Flüchtlingslager Choucha an der libyschen Grenze sind.

Von den städtischen Politikern erhofften sich König und Pohl einen Beschluss, die Kampagne zu befürworten. Doch der wurde heftig diskutiert. "Ich halte die Unterstützung des Vereins Partnerschaft Afrika für nachhaltiger", sagte Sven Minge (CDU). Da wirke man doch der Ursache von Flüchtlingsströmen entgegen. "Wir haben auch eine steigende Nachfrage nach Asylplätzen", wandte Christoph Wieck vom Fachdienst Soziales ein. Einen Asylantrag kann aber nur stellen, wer vorher auf deutsches Territorium gelangt ist. "Mit Resettlement wollen wir verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg hierher zum Beispiel im Mittelmeer umkommen." Peter König: "Wir tragen Verantwortung, denn eine der Fluchtursachen ist auch unser Wohlstand." Unter anderem Birgit Gatermann (Linke) sprach sich deutlich für die Initiative aus: "Wir können froh sein, dass wir hier geboren sind und es uns so gut geht", sagt sie.

Am Ende votierte der Ausschuss für die Unterstützung der Kampagne. Die CDU enthielt sich der Stimme.