Info

Parteienforscher hält Piratenpartei für problematisch

Carsten Koschmieder (28), Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, über die steigende Popularität der Piratenpartei.

Warum erhält die Piratenpartei derzeit so viel Zuspruch?

Koschmieder: Das Hauptthema der Piraten ist die Netzpolitik, die Freiheit im Internet. Wie die Demonstrationen rund um Acta zeigen, wird dieses Thema als Problem wahrgenommen. Menschen, die sich damit identifizieren, stellen die Kernwähler, etwa zwei bis vier Prozent.

Zuspruch gibt es aber offenbar auch von anderen.

Das liegt auch am Medienhype. Die Piraten kommen überproportional oft in den Medien vor. Sie sind neu und anders. Die Berichterstattung weckt Interesse und schafft Aufmerksamkeit. In Berlin wird über die Linkspartei deutlich weniger berichtet, obwohl sie bei der Wahl vor den Piraten lag. Die Piraten haben es geschafft, sich das Image einer Partei zu geben, die alles anders macht. Motto: "Die anderen Parteien streiten sich und sind nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht, wir suchen nach Lösungen für die Menschen und sind ehrlich." Das bringt ihnen viele Stimmen von Unzufriedenen, die die Piraten wählen, um den anderen Parteien eins auszuwischen - ich halte das für gefährlich.

Warum?

Ein Beispiel: Die Piraten propagieren, dass sie sich nicht über "Ideologien" streiten, sondern transparent und pragmatisch nach der besten Lösung suchen. Aber das ist eher die Aufgabe von Verwaltung, nicht von Politik. Politik ist (auch) der Streit über verschiedene Richtungen und Ziele - und oft gibt es nicht die eine richtige Lösung.

Aber ist ein bisschen mehr Transparenz nicht sinnvoll?

Manchmal gibt es in der Politik gute Gründe, nicht alles vor laufenden Kameras zu besprechen. Nach der Berliner Landtagswahl, wo die Piraten 8,9 Prozent holten, gab es in der Fraktion sofort Streit, ob wirklich jede Sitzung öffentlich sein sollte, weil das die Diskussionen beeinflusst. Die Piraten realisierten, dass ihre Maximalforderung realitätsfern war.