Wer soll den Ausbau bezahlen?

| Lesedauer: 3 Minuten
Timo Jann

Von Timo Jann

Geesthacht. Wie wird der Höchelsberg ausgebaut? Und wer bezahlt welche Teile der Maßnahme? Darüber wird in den Gremien weiter gestritten. Denn die SPD, allen voran die selbst betroffene Anwohnerin Heike Treffan, will einen Teil der Baukosten, den eigentlich Anwohner zahlen müssten, dem städtischen Abwasserbetrieb aufdrücken und damit alle Geesthachter über eine Gebührenerhöhung zur Kasse bitten. Danach würde die Abwassergebühr um 25 Cent auf 1,89 Euro je Kubikmeter steigen. Mehrkosten für eine Familie: 50 Euro jährlich.

Obwohl Heike Treffan als Anwohnerin des Höchelsbergs als befangen gilt, diskutierte sie im Bauausschuss mit. Dabei ist sie dort nicht einmal Mitglied, sie nutzte ihr Ratsmandat zur Teilnahme. Sie forderte vehement eine "Sonderlösung" für den Höchelsberg, schließlich sei die Straße "einwandfrei" und müsse nur aufgebaggert werden, weil die Kanalisation erneuert werden müsste.

In solchen Fällen - die Straße ist deutlich über 30 Jahre alt - ist es bisher in Geesthacht üblich, dass die Anwohner 70 Prozent der nötigen Kosten zur Erneuerung der Fahrbahn tragen müssen. Für eines der typischen Reihenhausgrundstücke am Höchelsberg fallen dabei rund 2000 bis 4000 Euro an.

Über eine Umverteilung der Kosten ließe sich etwa ein Viertel der Gesamtsumme sparen. Folge: Wer als Familie 50 Euro jährlich mehr bei der Abwassergebühr zahlt, ist bei einer einmaligen Einsparung von 500 Euro bei den Baukosten schon im elften Jahr über die Gebühr dabei, alle anderen Straßenbaumaßnahmen mitzufinanzieren.

"Irgendwann sind die Anliegerbeiträge gar nicht mehr zu bezahlen", spielte Jürgen Leonhardt (SPD) auf die Kostensteigerungen an. "Da wäre es besser, wenn man die Kosten einfach über die Gebühren finanziert", meinte er im Ausschuss. "Wir würden die Kosten sozialisieren", meinte Dieter Haase (Grüne).

Doch damit stößt die SPD bei der Opposition aus CDU und FDP auf Widerstand. "Wir sollten so wie bisher verfahren, das ist von der Gerechtigkeit die sauberste Lösung", erklärte Joachim Knüppel (FDP). "Wir halten es nicht für gerechtfertigt, dem Abwasserbetrieb und damit allen Bürgern die Kosten aufzubürden", sagte Peter Junge, der Leiter des Fachdienstes Umwelt und Bauen der Stadtverwaltung. So sieht es auch Axel Gloor (CDU): "Die 25 Cent mehr wären sicher erst der Anfang, die Gebührenerhöhung würde sich mit den Maßnahmen fortsetzen."

Genau das wäre das Problem. Denn wird der Höchelsberg als Sonderlösung geführt, können sich künftig Grundstücksbesitzer beim Ausbau ihrer Straßen auf diesen Präzedenzfall berufen. Und ungerecht behandelt würden sich auch die Anwohner fühlen, die gerade bezahlt haben.

"Mich wundert, dass die SPD mittlerweile auf der Seite der Grundeigentümer steht", bemerkte Carsten Hack (FDP). Denn: Die Abwassergebühr zahlen auch Mieter, während Ausbaubeiträge von den Grundstücksbesitzern zu zahlen wären und nicht umlagefähig sind.

Obwohl das Thema Höchelsberg bereits seit Monaten die Politik beschäftigt, wurde es zur erneuten Beratung auf Antrag von Leonhardt in die Fraktionen verwiesen. Junge hatte zuvor deutlich gemacht, dass für den Beginn der Bauplanungen zumindest die Haushaltsmittel in Höhe von 660 000 Euro entsperrt werden müssten. Das erfolgte dann durch die Ausschussmitglieder auch einstimmig.

Gerhard Boll (Grüne) dankte der Tiefbauabteilung der Stadt, weil diese eine langfristige Liste mit geplanten Straßenausbauten veröffentlicht hat. Dadurch könnten die Geesthachter Bürger eine finanzielle Rücklage für die Kostenbeteiligung bilden.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Geesthacht