SPD

"Wir haben Geld nur anders verteilt"

Geesthacht (ger). Am morgigen Freitag will die Ratsversammlung den Haushalt verabschieden (Rathaus, 18 Uhr). Streit gibt es im Vorwege vor allem über das neue Schulbudget. CDU und FDP hatten der neuen Mehrheit aus SPD, Grünen und Die Linke eine Kürzung der Gelder vorgeworfen und diesen Schritt scharf kritisiert (wir berichteten).

Die SPD wehrt sich jetzt gegen die Vorwürfe, denn die Fraktion habe sich nicht für eine Kürzung ausgesprochen, sondern einer Erhöhung die Zustimmung verweigert: "Beim Schülerbudget haben wir nicht gespart, sondern nur Geld anders verteilt", betont die stellvertretende Schulausschussvorsitzende Kathrin Bockey (SPD). "Wer behauptet, wir hätten hier Mittel reduziert, der spricht nicht die Wahrheit oder er hat die Diskussion nicht verstanden. CDU und FDP betreiben hier eine Politik der gezielten Falschinformation."

Bockey betont, dass die Stadt seit Jahren trotz sinkender Schülerzahlen 375 800 Euro für Lehr- und Unterrichtsmittel, Veranstaltungen, Schwimm- und Integrationsunterricht sowie weitere Bereiche der Schule aufwendet. "Alle Parteien waren sich grundsätzlich einig, dass das Schülerbudget neu berechnet werden sollte, da es aufgrund veränderter Schülerzahlen seit 1997 zwischen den einzelnen Schulen zu Ungerechtigkeiten in der Verteilung gekommen war", so Bockey.

Die Schulleitungen und die Verwaltung hatten vor diesem Hintergrund eine Neuverteilung beraten, herausgekommen war ein Haushaltsansatz von zusätzlichen 22 150 Euro jährlich. "Dies war und ist für uns nicht akzeptabel", so Bockey. "Wir werden in den kommenden Jahren wesentlich weniger Geld in den öffentlichen Kassen haben. Es kommt dann drauf an, das Geld gerechter zu verteilen. Deshalb kann es auch im Schulbereich nicht darum gehen, dass unisono mehr Geld gefordert wird." Die SPD betont, dass etliche Schulen in Geesthacht bislang jährlich bis zu 14 000 Euro im Schülerbudget übrig hätten. "Es gibt keine stichhaltige Begründung dafür, den Budgetrahmen noch weiter zu erhöhen", so Bockey.

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