Steuerpolitik

CDU will Tagesmütter unterstützen

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Kai Gerullis

Geesthacht. Tagesmütter decken in Geesthacht einen wichtigen Anteil der Kinderbetreuung ab. Doch ab 2009 sollen sie steuerlich anders als bisher behandelt werden, deshalb rechnen viele Tagesmütter mit stark steigenden Abgaben. "Im günstigsten Fall werden weniger Plätze angeboten, um unter der Beitragspflicht zu bleiben. Im schlimmsten Fall werden die Tagesmütter ihr Angebot einstellen, weil sie ansonsten mitunter für 50 Cent netto pro Stunde arbeiten", sagt Ratsherr Sven Minge (CDU).

Neues Steuergesetz bedroht Existenz der Tagespflege. Zuschüsse sollen das Angebot sichern.

Da parallel der Gesetzgeber bis 2010 eine Betreuungsquote aller Kinder unter drei Jahren von etwa 20 Prozent vorsieht, befürchtet die CDU einen Engpass bei der Betreuung der Jüngsten.

Eine klare Priorität sieht die CDU deshalb in der Sicherung und Schaffung bedarfsgerechter Betreuungskapazitäten. "Deshalb wird eine Subventionierung der Tagespflege für Kinder unter drei Jahren von der CDU angestrebt", so Minge. Der Kreis hat dazu bereits Vorschläge erarbeitet, die derzeit mit den Kommunen abgestimmt werden. So sollen Tagesmütter vom Kreis Zuschüsse für Betriebskosten und Abhaben erhalten. "Geesthacht würde sich mit rund 150 000 Euro am Betreuungsstundensatz beteiligen, so dass rund 80 Betreuungsplätze gesichert werden können", so die Vorstellungen von Minge. Die CDU will in der nächsten Ratsversammlung eine zeitnahe Unterstützung der Tagespflege beantragen.

Die SPD bewertet den Vorstoß als "Schnellschuss". "Auch wir unterstützen selbstverständlich die Tagesmütter. Geesthacht könnte sich gar nicht leisten, dass diese uns abspringen", so die Sozialausschussvorsitzende Elke Leonhardt (SPD). "Wir möchten aber die Gespräche des Kreises abwarten, denn wir wissen nicht, was dabei herauskommt." Jetzt bereits über konkrete Summen zu sprechen, halte sie für verfrüht.

Die CDU fordert vor dem gleichen Hintergrund zudem die Rücknahme der vollständigen Kita-Gebührenfreiheit für sozial schwache Familien, die SPD, Grüne und die Linksfraktion beschlossen haben. "Anders wird es in der Geesthachter Kinderbetreuung eine kaum beherrschbare Havarie geben, ein sozialer Unfriede wird folgen", so Minge. "Denn Geringverdiener werden Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger aus dem örtlichen Betreuungsangebot verdrängen, denn die Kitas sind gesetzlich dazu angehalten, beschäftigten Eltern vorrangig ein Betreuungsangebot zu unterbreiten." Die SPD sieht derzeit keinen Anlass, den Beschluss zu verändern. "Wir werden nichts zurücknehmen", so Leonhardt.

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