Schleswig-Holstein

Vorstoß für Tiertransport-Verbot außerhalb der EU

Kälber werden auf einem LKW transportiert.

Kälber werden auf einem LKW transportiert.

Foto: dpa

Nutztiertransporte aus der EU in Drittstaaten sollten verboten werden. Schleswig-Holsteins Fachminister sieht Klöckner am Zug.

Kiel. Die Agrarminister der Länder wollen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in die Pflicht nehmen, auf nationaler und europäischer Ebene umstrittene Nutztiertransporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu unterbinden. In einer Datenbank sollten Fakten über die Transportbedingungen und Schlachtpraktiken gesammelt werden, heißt es in einer Vorlage für die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch in Landau (Rheinland-Pfalz). Drittländer, für die mit hoher Wahrscheinlichkeit Verstöße gegen geltende Tiertransport- und Schlachtvorschriften regelmäßig zu erwarten seien, sollten gelistet und für Transporte landwirtschaftlicher Nutztiere in diese Länder gesperrt werden.

"Es ist an Julia Klöckner, die Handlungsfähigkeit des Bundes in Bezug auf die Einhaltung sämtlicher Tierschutzbestimmungen bei Tiertransporten in sogenannte Drittstaaten unter Beweis zu stellen", sagte Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "Schon im April 2018 haben die Agrarminister einen einstimmigen Beschluss gefällt, dass der Bund ausreichende Tierschutzkontrollen in Drittländern gewährleisten muss." Das lasse sich nur mit Abkommen der anderen Staaten regeln. "Wenn das im Bund nicht möglich ist, muss man sich auf EU-Ebene dafür stark machen. Die Länder können das jedenfalls nicht alleine schaffen. Klöckner muss jetzt zeigen, dass sie in der Lage ist, zu handeln", sagte der Grünen-Politiker.

Zertifizierte Routen und Kontrollstellen

In der Vorlage der Länder wird ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören zertifizierte Routen und Kontrollstellen, sofern sie den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Drittländer, die im Rahmen von Handelsbeziehungen Nutz- oder Zuchttiere aus einem EU-Mitgliedsstaat importieren wollen, sollten eine Kontaktstelle nach dem Vorbild der EU einrichten. Außerdem sollte die Grenzabfertigung beschleunigt werden - etwa durch Einrichtung einer Abfertigungsspur für Tiertransporte.

Mittel- bis langfristig sollte auf Langzeittransporte weitestgehend verzichtet werden. Zuchtorganisationen sollten prüfen, ob die genetischen Ressourcen nicht per Samen- und/oder Embryotransfer in die Drittländer versendet werden können. Für Schlachttiere fordern die Fachminister erneut ein Verbot von Langstreckentransporten in Drittländer.

Exportstopp im Schleswig-Holstein

Die Länderminister bitten laut Vorlage die Bundesregierung, sich für eine Änderung der EU-Verordnung zum Tierschutz bei Tiertransporten einzusetzen, so dass für die Genehmigung auch die allgemeinen Tierhaltungs- und Schlachtbedingungen in Drittländern für eine Transportgenehmigung einzubeziehen sind.

Hintergrund ist Kritik an Transporten außerhalb der EU, bei denen nach Medienberichten teils tierquälerische Bedingungen herrschen. Schleswig-Holstein hatte im Februar/März einen vierwöchigen Exportstopp verhängt. Betroffen waren 17 Staaten unter anderem die Türkei sowie Länder in Nordafrika, im Nahen Osten und Asien. Juristisch unklar war, ob sich Kreisveterinäre strafbar machen, wenn sie Atteste für Transporte in umstrittene Drittländer ausstellen. Auch Hessen, Bayern und Thüringen wollen Tiertransporte einschränken.