Norddeutschland

Bremer SPD wählt Sieling zum Bürgermeisterkandidaten

Der designierte Bremer Regierungschef Carsten Sieling stellt sich auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Bremer SPD in Bremen vor

Der designierte Bremer Regierungschef Carsten Sieling stellt sich auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Bremer SPD in Bremen vor

Foto: Ingo Wagner / dpa

Die SPD will die rot-grüne Koalition fortsetzen, ebenso wie die Grünen. Sei wollen ohne Ressortfestlegung in die Gespräche gehen.

Bremen. Die Bremer SPD hat den Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling zum Bürgermeisterkandidaten gekürt. Der 56-Jährige erhielt bei einem außerordentlichen Parteitag am Dienstag 184 von 190 abgegebenen Stimmen. Vier Delegierte stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Sieling dankte Bürgermeister Jens Böhrnsen, der nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl am 10. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte. „Jens hat zehn Jahre lang mit großer Verantwortung und Augenmaß regiert“, sagte er.

Die SPD müsse in den kommenden vier Jahren Kontinuität wahren, brauche aber auch Veränderung, sagte Sieling. „Wichtig ist, dass wir uns neu erfinden.“ Besondere Sorge mache ihm die niedrige Wahlbeteiligung von nur noch 50,2 Prozent. „Die Demokratie in Bremen ist in einer richtigen Krise. Das kann uns nicht kalt lassen.“

In einem Strategiepapier hatte Sieling bereits vor dem Parteitag angekündigt, mehr Lehrer einstellen zu wollen. Außerdem müsse strikt gespart werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Der sozialen Spaltung will er mit mehr Geld für den zweiten Arbeitsmarkt entgegenwirken. „Soziale Gerechtigkeit war immer der Kompass für meine Politik.“ Den Bereich Kindererziehung will Sieling vom Sozialressort in das Bildungsressort verlagern.

Parteichef Dieter Reinken kündigte an, dass der Landesverband die Wahlschlappe zu einem späteren Zeitpunkt weiter aufarbeiten werde. Wenn 71 Prozent der Wähler sagten, die SPD habe die Probleme nicht im Griff, bestehe Handlungsbedarf. Nun gehe es aber darum, schnell Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Die SPD müsse zeigen: „Wir haben gelernt aus dem Wahlergebnis.“

SPD und Grüne planen, noch in dieser Woche mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Sie regieren seit 2007 gemeinsam im kleinsten Bundesland. Trotz großer Verluste verfügen beide Parteien über eine Mehrheit von 44 der 83 Sitze im Parlament.

Grüne in Bremen wollen mit SPD über Koalition verhandeln

Die Bremer Grünen wollen weiter mit der SPD regieren. Auf einer Landesmitgliederversammlung stimmte die Partei mit großer Mehrheit am Dienstagabend dafür, Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten aufzunehmen. Die rund 175 Mitglieder entschieden außerdem, ohne Ressortfestlegung in die Gespräche zu gehen. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.

Zuvor hatten die Grünen hitzig über einen Erneuerungskurs nach den deutlichen Verlusten bei der Wahl vom 10. Mai diskutiert. Auch die SPD hatte massiv an Stimmen verloren. Rot-Grün kommt dennoch auf eine knappe Mehrheit.

Die Partei müsse trotz der Suche nach einem neuen grünen Profil weiterhin als verlässlicher Partner dastehen, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert, die die Grünen als Spitzenkandidatin in die Wahl geführt hatte. Personelle Konsequenzen lehnt sie ab. Sie habe nichts falsch gemacht.

Sozialsenatorin Anja Stahmann rief die Partei zur Geschlossenheit auf. „Wir waren immer stark, wenn wir im Team gekämpft haben.“ Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit sollen nach einem Beschluss der Partei Klimaschutz, ein ökologischer Stadtumbau, Bildung, soziale Gerechtigkeit und der Sanierungskurs des hoch verschuldeten Bundeslandes sein.