Examen verkauft: Anklage fordert Haft für Richter

Früherer Referatsleiter soll für fünf Jahre hinter Gitter. Er bedauert seine Taten

Lüneburg. Die Staatsanwaltschaft will den angeklagten Richter im Prozess wegen verkaufter Prüfungslösungen für Staatsexamen hinter Gitter bringen. Sie plädierte am Landgericht auf eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für den früheren Referatsleiter des Landesjustizprüfungsamtes – auch wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall. Die Verteidigung forderte eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als den elf Monaten, die der 48-Jährige bereits in Untersuchungshaft verbracht hat.

Der Angeklagte soll Nachwuchsjuristen Prüfungslösungen für das Zweite Staatsexamen für hohe Summen angeboten, zum Teil auch verkauft haben. Im Januar hatte er ein Geständnis abgelegt. Er habe den Referendaren helfen wollen, sagte er. „Mit den Taten hat der Angeklagte das niedersächsische Prüfungswesen verraten und verkauft“, betonte der Staatsanwalt. Die Justiz habe erheblich gelitten. Der Angeklagte habe sich bereichern wollen und sexuelle Motive gehabt.

Die Anklagebehörde ging von sechs besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit aus, einmal in Verbindung mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Außerdem sah der Staatsanwalt eine Reihe von Fällen versuchter Nötigung. Der Angeklagte soll Referendaren mit Anzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung gedroht haben. Die Verteidigung sah weder einen schweren Fall von Bestechlichkeit noch eine versuchte Nötigung. „Ich weiß, dass mein Verhalten kriminell war“, erklärte der Angeklagte in seinem Schlusswort. „Es tut mir aufrichtig leid.“ Der Prozess soll am 26. Februar fortgesetzt werden, dann dürfte ein Urteil fallen.

( (dpa) )

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