Demo geplant

Merkel stärkt Studenten im Streit um Bafög-Mittel den Rücken

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Seit der Bundestagswahl 2013 gehört Greifswald mit der Universität zum Wahlkreis der Bundeskanzlerin. Ein Besuch Merkels wird nun von Studenten-Protesten begleitet. Hochschulen und Studenten fordern eine bessere Finanzausstattung des Landes.

Greifswald. Im Streit um die Verwendung der freiwerdenden Bafög-Mittel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Universitäten und Studenten Unterstützung zugesagt. In den Verhandlungen mit den Ländern habe der Bund sehr deutlich Wert darauf gelegt, dass das Geld insbesondere für die Hochschulen bestimmt sei, sagte Merkel am Montag in Greifswald. Der Bund versuche auf verschiedenen Wegen hilfreich zu sein, auch wenn er nicht für die Hochschulen zuständig sei.

Hochschulen und Studenten beklagten, dass das Bildungsministerium des Landes sich bislang nicht klar zur Verwendung der rund 29 Bafög-Millionen geäußert habe. Auf einer Demonstration am Rande des Merkel-Besuchs in Greifswald forderten rund 700 Studenten Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) auf, die Mittel zusätzlich in die Bildung fließen zu lassen - 20 Millionen an die Hochschulen (Studierenden-Bafög) und neun Millionen an die Schulen (Schüler-Bafög).

Brodkorb sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass ein erheblicher Anteil dieser Mittel in die Hochschulen fließen solle. Der Ansatz der Studenten scheine plausibel. Eine abschließende Entscheidung über die Verteilung der Mittel werde die Koalition aber erst nach Vorliegen eines Gutachtens des Landesrechnungshofes treffen.

Nach Angaben der Landeskonferenz der Studierenden beträgt die Unterfinanzierung der Hochschulen allein für den Doppelhaushalt 2014/2015 rund 40 Millionen Euro. Im Streit zwischen Bildungsministerium und Hochschulen um deren Finanzausstattung erstellt der Landesrechnungshof derzeit ein Gutachten. Es soll am 14. November vorgelegt werden.

Merkel besuchte als zuständige Bundestagsabgeordnete die Universität Greifswald. "Ich möchte, dass sich diese Universität gut entwickeln kann, in all ihren Facetten", sagte Merkel. Sie verwies auf eine Grundgesetzänderung, die bessere Kooperationen zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung ermögliche.

Der Greifswalder studentische Senator Milos Rodatos überreichte Merkel einen "Hilferuf" und bat sie um Unterstützung für eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen. Das Land habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 360 Millionen Euro erwirtschaftet. Es müsse aber auch für eine gesicherte Finanzierung und einen Ausgleich der strukturellen Haushaltsdefizite der Hochschulen sorgen.

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