Gerichtshof

Elbvertiefung nach EU-Gutachten zur Weser weiter fraglich

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Ein Urteil fällt in einigen Monaten. Es hat auch Auswirkungen auf Hamburg und die geplante Elbvertiefung. Meistens halten sich die Richter des Europäischen Gerichtshof an den Rat des Gutachters.

Luxemburg. Bei der Weservertiefung müssen EU-Regeln zum Gewässerschutz nach Ansicht eines Gutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg streng ausgelegt werden. Es geht darum, ob die Weser von der Mündung bis nach Bremen für größere Containerschiffe ausgebaut werden darf.

Projekte, die den Zustand von Gewässern verschlechtern, müssten in jedem Einzelfall durch gute Gründe gerechtfertigt sein, erklärte Gutachter Niilo Jääskinen am Donnerstag (Rechtssache C-461/13). Laut EU-Recht gehören dazu etwa Gründe "von übergeordnetem öffentlichem Interesse". Es genüge nicht, wenn solche Gründe nur in einem übergeordneten Bewirtschaftungsplan Beachtung fänden.

Der Zustand der Gewässer in Europa wird in fünf Kategorien von sehr gut bis schlecht eingestuft. Eine Verschlechterung könne auch dann festzustellen sein, wenn sich nur die Werte innerhalb einer Kategorie veränderten, aber die Einstufung nicht berührt sei, so der Gutachter. Er ist also für eine strikte Auslegung der Gesetzgebung.

Dazu, ob dies bei der Weser der Fall ist, äußerte sich Jääskinen nicht. Meistens halten sich die Richter an den Rat ihres Gutachters. Ein Urteil fällt erst in einigen Monaten.

Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit dem Fall, weil das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Kollegen in Luxemburg um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht bat. Vor dem Bundesverwaltungsgericht streitet die Umweltorganisation BUND gegen die Pläne zur Weservertiefung. Sie hält den Ausbau für unnötig und sieht einen Verstoß gegen das Naturschutzrecht.

Um die Vertiefung der Elbe bis Hamburg wird ebenfalls gestritten, die deutschen Richter warten auch hier auf die Stellungnahme der EuGH-Richter zur Weservertiefung.

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Die Umweltorganisation Bund hatte gegen die Pläne für die Vertiefung der Weser am Bundesverwaltungsgericht geklagt. Die Umweltschützer halten die Vertiefung für unnötig und sehen einen Verstoß gegen das Naturschutzrecht. Die Richter in Leipzig baten daraufhin die Richter beim Europäischen Gerichtshof um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts.

Die Weser ist eine wichtige Wasserstraße

Die Weser ist von der Mündung bis in die Stadt Bremen eine Wasserstraße für Seeschiffe. Um mit der Größenentwicklung der Schiffe mithalten zu können, soll die rund 65 Kilometer lange Außenweser ausgebaggert werden. Containerschiffe mit einem Tiefgang bis 13,80 Meter sollen Bremerhaven unabhängig von Ebbe und Flut erreichen können. Das erfordert eine Vertiefung um durchschnittlich einen Meter.

Die Unterweser zwischen Bremen und Bremerhaven soll auf einer Länge von 57 Kilometern um durchschnittlich 70 Zentimeter vertieft werden. In Brake könnten Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 12,80 Metern und in Bremen mit einem Tiefgang von bis zu 11,10 Metern festmachen.

Schifffahrtsverwaltung und Wirtschaftsverbände halten den Ausbau der Weser für notwendig, damit die Häfen konkurrenzfähig bleiben. Umweltverbände sehen das Projekt als unnötig an und kritisieren Verstöße gegen das Naturschutzrecht. In den vergangenen Jahrhunderten war die Weser viele Male ausgebaut worden. Das führte zu einer deutlichen Steigerung des Tidenhubs, also des Unterschieds zwischen Hoch- und Niedrigwasser.

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