Konferenz in Kiel

Steinmeier und Nord-SPD diskutieren über Krise in der Ukraine

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In bewegter Zeit will die Nord-SPD Flagge in der Außenpolitik zeigen. Zu einer Konferenz kommt Minister Steinmeier nach Kiel. Der Landesvorsitzende Stegner fordert weniger Rüstungsexporte und Zurückhaltung bei Militäreinsätzen.

Kiel. Trotz der Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine bis Montag hat sich die Lage in dem Land nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bisher nicht entscheidend entschärft. Entscheidende Schritte müssten folgen, um Präsident Petro Poroschenko Argumente an die Hand zu geben, den Waffenstillstand noch einmal zu verlängern, sagte Steinmeier auf einer Konferenz der schleswig-holsteinischen SPD am Sonnabend in Kiel. Eine Freilassung weiterer OSZE-Beobachter könnte dafür belastbare Argumente geben. Trotz der möglicherweise gelungenen Beruhigung in den letzten Tagen bleibe die Gefahr einer Spaltung Europas real.

Bei der Konferenz diskutiert der Außenamtschef mit seinen Genossen aus Schleswig-Holstein über die künftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Die Nord-SPD mit Bundesparteivize Ralf Stegner hat unter der Überschrift "Friedenspolitik heute" ein Positionspapier vorgelegt, das sie im nächsten Jahr vom Bundesparteitag beschließen lassen möchte.

Zum Gespräch darüber ist nicht nur Steinmeier an die Förde gekommen. Auch Egon Bahr, der Architekt der Ostpolitik Willy Brandts, ist dabei, Ex-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ebenfalls. Insgesamt wurden rund 300 Teilnehmer erwartet. Zwei Prämissen hat SPD-Landeschef Stegner schon vor der Konferenz postuliert: Zum einen müsse Deutschland auch in Zukunft Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen im Ausland wahren.

Er setzte sich dabei klar von Äußerungen ab, mit denen Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein stärkeres deutsches Engagement im Ausland plädiert hatten. "Militäreinsätze im Ausland sind keine Strategie, die Welt sicherer zu machen", heißt es in dem 15-seitigen Positionspapier der Nord-SPD. Aus Sicht Stegners darf es keine deutschen Sonderwege und Alleingänge geben. Außerdem verlangt der SPD-Landesvorsitzende eine Verringerung der deutschen Rüstungsexporte – auch wenn dies Arbeitsplätze kosten könne. Waffen dürften nicht in Krisengebiete und Staaten geliefert werden, die ihre Völker unterdrücken.

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