Schlaglöcher auf 1160 Kilometern

Viele Landstraßen in Schleswig-Holstein sind marode. Verkehrsminister fordert Geld vom Bund für die Sanierung

Kiel. Fast ein Drittel der schleswig-holsteinischen Landesstraßen ist in einem schlechten Zustand. Diese 1160 Kilometer müssen dringend repariert werden. Das ist das Ergebnis einer im Jahr 2013 durchgeführten Zustandserfassung. Weil das Land nicht genug Geld hat, um das Straßennetz in Schuss zu halten, wird sich die Situation in den nächsten Jahren noch verschlimmern. „Das wird sehr schnell in Richtung 40 Prozent gehen“, sagte der Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen. Mit einem Minibauprogramm will er nun zumindest die gröbsten Schäden beseitigen. Meyer wiederholte seine Forderung, dass der Bund Geld für die Sanierung von Straßen bereitstellen müsse.

Denn Schleswig-Holstein allein kann, so Meyers Botschaft, das Problem nicht lösen. Dazu ist es zu lange ignoriert worden, dazu ist der Sanierungsstau mittlerweile zu hoch. Meyers Ministerium hat errechnet, dass das Land seit 1990 zu wenig Geld für Instandsetzungsarbeiten ausgegeben hat. „1990 waren die Straßen in einem guten Zustand“, sagte der Minister. Danach habe man die Infrastruktur vernachlässigt. Das Bemühen um Haushaltskonsolidierung habe ein Übriges getan. 280 Millionen Euro habe man seit 1990 bei der Straßensanierung eingespart – mit fatalen Folgen. „Das hat zu einem Vermögensverlust von 900 Millionen Euro geführt“, sagte Meyer. Und dieser Verlust wird sich fortsetzen. Denn nach wie vor reicht das Geld, das das Land in diesem Bereich ausgeben kann, nicht einmal aus, um den schlechten Zustand zu erhalten. „Dafür bräuchten wir 36 Millionen Euro im Jahr, aber wir haben nur 25 Millionen Euro“, sagte Meyer. Wollte man den Investitionsstau abbauen, also eine Zustandsverbesserung erreichen, müsste man in den kommenden zehn Jahren insgesamt 900 Millionen Euro ausgeben. Ein Betrag, den das Land nicht aufbringen kann.

Schon die jährlichen 25 Millionen Euro sind ein Kraftakt. Das Land hat dafür ein Sondervermögen geschaffen, das in den vier Jahren bis 2017 zur Verfügung steht. Damit kann nun unabhängig von den Landesetats, die ja immer an Kalenderjahre gebunden sind, einiges abgearbeitet werden. Die ersten Schritte sind schon in Sicht. So soll zum Beispiel von Juli an die Landesstraße 89 zwischen Bargteheide und Hammoor im Kreis Stormarn saniert werden. 2,5Millionen Euro wird das kosten. Um das Geld aus dem Sondervermögen möglichst sinnvoll einzusetzen, hat Torsten Conrad, der Chef des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr, drei Auswahlkriterien entwickelt. Der Straßenzustand ist ein Punkt, ein anderer die Verkehrsbelastung. Weil dies dazu geführt hätte, dass nur im Umkreis großer Städte saniert worden wäre, hat Conrad noch ein drittes Kriterium hinzugefügt: Wichtige Ortsverbindungen kommen nun mit in den Topf.

Die „Zustandserfassungen und Bewertungen“ (ZEB) der Landesstraßen (insgesamt 3670 Kilometer) werden alle vier Jahre vorgenommen. Jedes Straßenstück bekommt eine Note, die eine Einteilung in vier Kategorien ermöglicht. Die Einordnung in die schlechteste Kategorie bedeutet: Hier muss sofort saniert werden. 2005 fielen 16,8 Prozent der Landesstraßen darunter, 2009 waren es bereits 24,5 Prozent, 2013 sind es 31,6 Prozent. Conrad vermutet, dass auch ein ähnlich hoher Teil der Kreisstraßen (4127 Kilometer) marode ist. Besser sieht es offenbar bei den Bundesstraßen aus.

Etwas besser steht es auch um die Radwege (2300 Kilometer) an Landesstraßen. Hier sind „nur“ 23 Prozent der Wege kaputt. Richtig gut steht es um die 625 Ingenieurbauwerke, also um die Brücken und Lärmschutzwände. Nur zwei Prozent sind in einem schlechten Zustand. Meyer will mit seinem ZEB-Bericht Druck machen.

Seit Monaten debattiert Deutschland über den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur und über Lösungsmöglichkeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) preschte über Ostern mit dem Vorschlag einer Sonderzahlung der Autofahrer vor. Meyer favorisiert eine andere Idee. Er will zunächst Haushaltsmittel und Lkw-Maut-Einnahmen, von 2020 an dann die Hälfte des Solidaritätszuschlags für die Straßensanierung nutzen. Wichtig ist ihm die Idee eines Sondervermögens, um unabhängig von Jahresetats bauen zu können. „Mit unserem bundesweit einmaligen Sondervermögen wollen wir zeigen, dass es geht“, sagte Meyer. Schleswig-Holstein als Blaupause für den Bund: Damit will Meyer in die nächste Verkehrsministerkonferenz der Länder gehen. „Das Kabinett hat mich beauftragt, in drei Punkten aktiv zu werden“, sagte er. „Es geht um die Schaffung eines Sondervermögens auf Bundesebene und um die beiden Fragen, wie wir es mit Geld speisen und wie wir das Geld dann gerecht verteilen.“ An diesem Punkt könnte Meyer seinen Straßenzustandsbericht auf den Tisch legen. „Ein Drittel der Straßen ist marode“, könnte er zu den anderen Länderverkehrsministern sagen. Bei wem sieht es schlimmer aus?

Die Opposition kritisierte Meyers Streben nach Geld vom Bund. Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp sagte: „Die CDU-Fraktion hat bereits im vergangenen August ein Sofortprogramm Landesstraßen in Höhe von 60 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Planung und Sanierung von Landes- und Gemeindestraßen gefordert.“

Doch SPD, Grüne und SSW hätten dies abgelehnt.