Unions-Fraktionen tagen auf Borkum über Hochschulpolitik

Borkum. Die Unions-Fraktionen in Bund und Ländern lehnen jegliche Eingriffe in die Hochschulautonomie ab. Die Freiheit von Forschung und Lehre bilde das Rückgrat der Arbeit der deutschen Hochschulen, heißt es in einem Antrag, den die Fraktionschefs von CDU und CSU bei ihrer Klausur auf der Nordseeinsel Borkum beschlossen haben. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gebe es bereits rot-grüne Gesetzesvorhaben, die „massive Eingriffe in die Hochschulautonomie und die Forschungsfreiheit“ bedeuten würden, sagte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

In Niedersachsen gebe es entsprechende Pläne, welche CDU und CSU allesamt kategorisch ablehnten. Bei der Einführung von Transparenzregeln für Drittmittelforschung – insbesondere für Rüstungsgüter – müsse zudem darauf geachtet werden, dass den Hochschulen kein Nachteil entstehe. Die Fraktionschefs sprachen sich ferner dafür aus, bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit besonders an die DDR-Bürgerrechtsbewegung zu erinnern. „Vor allem in diesem Jahr, in dem sich der Fall der Mauer zum 25. Mal jährt, sollte derjenigen gedacht werden, ohne die die Wiedervereinigung nicht geglückt wäre“, sagte Thümler. Die zentrale Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit ist für den 3. Oktober in Hannover geplant.

Darüber hinaus forderten die Fraktionschefs die bundesweite Einführung eines Feiertages zum 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017. Der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag biete die einmalige Chance, das Bewusstsein für dieses Ereignis der Neuzeit nachhaltig zu stärken.

Allerdings konnten sich die Fraktionsspitzen offenbar nicht auf die gemeinsame Forderung einigen, den Reformationstag generell und bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen.