Albig kämpft für die Windkraft

Kieler Regierungschef will Förderung erhalten, sein Hannoveraner Kollege die Stromsteuer senken

Kiel/Hannover. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Energiewende an einem Scheideweg. „Treffen wir jetzt die falschen Entscheidungen, werden wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum wir 2022 nicht den letzten Atommeiler vom Netz nehmen, sondern AKW wieder zuschalten“, sagte Torsten Albig der „Welt am Sonntag“. Am Dienstag wollen die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten.

Man müsse unbedingt eine Einigung darüber erzielen, „wie es weitergeht mit der Jahrhundertherausforderung Energiewende in Deutschland, aber auch ganz konkret hier im Norden“, betonte Torsten Albig. Der Kieler Regierungschef lehnt unter anderem eine Deckelung des durch Windkraft erzeugten Stroms ab. Es dürfe jetzt eine „ökonomische Erfolgsgeschichte im Norden“ nicht kaputtgemacht werden. Sollte es bei dem Treffen in Berlin nicht zu einer Einigung kommen, werde Schleswig-Holstein weiter für seine Position kämpfen, auch im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss, kündigte Albig an.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sich bei dem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Energiewende für eine Senkung der Stromsteuer starkmachen. Dies sei zwar „im Moment ein Tabu in der deutschen Politik. Doch dieses Tabu wird sich auf Dauer nicht aufrechterhalten lassen“, sagte er. Derzeit gehe die Hälfte des Strompreises auf das Konto staatlicher Abgaben. „Wenn die Preise zu sehr steigen, müssen diese Abgaben gesenkt werden“, betonte Weil.

Weil hatte den Vorschlag bereits vor mehr als einem Jahr erstmals dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterbreitet – jedoch ohne Erfolg. Nachdem sich inzwischen auch CSU-Chef Horst Seehofer dafür ausgesprochen hat, hofft Weil nun auch bei seinem Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, auf offene Ohren zu stoßen. Wem die Energiewende zu teuer sei, der müsse dazu bereit sein, über den Staatsanteil zu sprechen.

„Die Bundespolitik hat sich bislang nicht dazu erklärt – ich würde mich freuen, wenn sie es täte“, sagte Weil. Sollte der Bund jedoch wieder nicht bereit sein, die Schlussfolgerung zu ziehen, werde die Frage in den nächsten Jahren immer drängender. „Die Energiewende ist mit großen, milliardenschweren Investitionen verbunden. Man kann sie nicht weiterführen, ohne diese Investitionen verlässlich zu refinanzieren“, betonte der SPD-Politiker.

Hoffnungen, dass dadurch die Strompreise sinken könnten, sind laut Weil aber nicht begründet. „Das halte ich für unrealistisch“, sagte er. Dafür könne mit einer solchen Maßnahme aber die „Dynamik des Kostenanstiegs“ gebrochen werden. „Wir haben in den letzten Jahren starke Steigerungen erlebt. Diese Kurve muss deutlich flacher werden.“

Zweifel an der Energiewende will Ministerpräsident Weil bei dem Spitzentreffen nicht akzeptieren. „Die Energiewende muss weiter gehen“, forderte er. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf reise er „mit konstruktiven Absichten“ nach Berlin.