Revision gegen Freispruch

Christian Wulff ist mal wieder im Wartestand

Staatsanwaltschaft Hannover ist überzeugt, dass das Gericht die Erkenntnisquellen im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Wulff nicht ausgeschöpft hat.

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff eingelegt. Sie reichte ihren Antrag am Mittwoch beim Landgericht Hannover ein. Eine inhaltliche Begründung für die Revision legte die Anklagebehörde zunächst nicht vor.

Erst nachdem das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt hat, muss die Staatsanwaltschaft die Begründung nachliefern. Die Behörde könnte die Revision aber auch wieder zurückziehen, wenn sie die Gründe für den Freispruch Wulffs durch die 2. Große Strafkammer doch noch für völlig überzeugend halten sollte.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: „Das Gericht hat bei der mündlichen Urteilsverkündung zwar eine Begründung geliefert, aber wir halten sie inhaltlich für falsch.“ Ob der Korruptionsprozess gegen Wulff nun erneut aufgerollt werden muss, muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden.

Damit eine Revision Erfolg hat, müssen dem Gericht Verfahrensfehler nachgewiesen werden.

Wulff war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen zu haben. Es ging um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten.

Von dem Filmfinancier David Groenewold hatte Wulff sich 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen lassen und später für ein Projekt Groenewolds bei Siemens geworben. Der Filmfinancier musste sich wegen Vorteilsgewährung verantworten, die Revision bezieht sich auch auf seinen Freispruch. Beide Männer hatten die Einladung mit ihrer Freundschaft begründet. Die Revision hatte sich in Hannover bereits vor der Urteilsverkündung im Plädoyer von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer angedeutet. „Das Gericht hat die vorliegenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft“, sagte er. Weitere Zeugen müssen gehört sowie Aktenvermerke und Mails gewürdigt werden. Ursprünglich hatte der Prozess bis April dauern sollen.

Den Revisions-Reflex seiner Behörde begründet Lendeckel mit einer falschen inhaltlichen Begründung durch Rosenow. „Es geht hier um sehr schwierige Rechtsfragen“, sagt er. „Es geht uns nicht darum, Herrn Wulff zu schaden oder den Richter zu kritisieren“, vielmehr sei es im Sinne aller Verfahrensbeteiligter, das Urteil auf Rechtsfehler zu überprüfen.

Für Christian Wulff heißt es wieder einmal mehr warten. Seine Anwälte reagieren gelassen auf die Revision. „Gegen das Urteil des Landgerichts Hannover mit seiner Begründung hat die Revision keinen Erfolg“, sagen die Verteidiger Michael Nagel und Bernd Müssig.