„Schweres Jahr für Kieler Koalition“

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck erwartet Probleme durch Bündnis im Bund

Kiel. Nach der Bildung einer großen Koalition im Bund wird die Situation für das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW nach Einschätzung des grünen Umweltministers Robert Habeck potenziell konfliktträchtiger. „Natürlich wird es angesichts bestehender und zu erwartender Reibungspunkte viel schwieriger, als ohne Koalitionsvertrag in Berlin zwischen Union und SPD“, so Habeck.

„Es wird im Wesentlichen von den Menschen abhängen, die diese Koalition tragen, ob sie bereit sind, diese Punkte auszuverhandeln und miteinander zu klären, oder ob man sich irgendwann politisch darüber zerlegt. Letzteres sehe ich derzeit aber überhaupt nicht.“ Robert Habeck sagte, er gehe ganz sicher davon aus, dass die Bündnispartner im Norden den politischen Spagat zwischen Kiel und Berlin auf Dauer durchhalten werden. Die Lage werde aber politisch anspruchsvoller. „Klar gilt für das Land immer der eigene Koalitionsvertrag, aber man darf da auch nicht naiv sein.“ Es werde viele Fragen geben, die nicht im Vertrag geregelt sind. Dann könne weder die SPD etwas aus Berlin einfach an das Land durchreichen, noch könnten die Grünen eins zu eins auf das Land übertragen, was sie im Bundestag als Opposition vertreten.

„Wir werden dann abwägen müssen, was für die einzelnen Parteien entscheidend ist – mit der Dimension der Konflikte muss auch die Zugewandtheit der Koalitionspartner wachsen“, so Habeck weiter. Schleswig-Holsteins Umweltminister hob die Rolle des Ministerpräsidenten hervor: „Ich habe mit Torsten Albig die allerbesten Erfahrungen gemacht, was seinen Einsatz für die Regierung und für die Koalition angeht.“

Bei Themen wie der Zwischenlagerung weiterer Castor-Behälter mit Atommüll, der Umsetzung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien oder auch der Vorratsdatenspeicherung habe sich Ministerpräsident Torsten Albig immer mit den Grünen abgestimmt. „Was wir mit ihm besprochen haben, hat er mit großer Verlässlichkeit in Berlin vertreten“, lobte Robert Habeck.

Dass der Regierungschef die Grüne Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle regelmäßig zu den Energie-Treffen der Ministerpräsidenten mitgenommen habe, sei ebenfalls „keinesfalls selbstverständlich“, sagte der Grünen-Politiker Habeck. Das sei hervorzuheben und zeige deutlich Folgendes: „Die Parteifarbe spielt in der täglichen Zusammenarbeit unseres Kabinetts nie eine größere Rolle als der gemeinsame Einsatz für das Land.“