Verhärtete Fronten im Prozess um Dioxinskandal

Gericht lehnt Beweisanträge ab. Die Verteidigung hält die Richterin für überfordert

Bremen. Etwa 15 Befangenheitsanträge gegen die Richterin haben die Verteidiger in 19 Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Vechta gestellt. Im deutschlandweit ersten Prozess nach dem Skandal um Dioxin in Futtermitteln sind die Fronten verhärtet. Der Umgangston zwischen der Richterin und den Anwälten der beiden angeklagten 49 und 63 Jahre alten Ex-Manager eines Futtermittelherstellers aus dem Kreis Vechta ist rau. Am diesem Donnerstag soll weiterverhandelt werden. „Ich habe so etwas noch nicht erlebt“, sagt der Verteidiger des 59-Jährigen, Frank Roeser. „Für meinen Mandanten und mich ist das Ganze wie ein nicht endender Albtraum.“ Die Sprecherin des Amtsgerichts wollte sich zu dem Prozess nicht äußern.

Der Dioxinskandal war Ende 2010 bekannt geworden. Eine Firma aus Schleswig-Holstein hatte verunreinigtes Futterfett verkauft. Die Firma belieferte unter anderem den Betrieb im Kreis Vechta. Die beiden ehemaligen Geschäftsführer stehen seit März wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vor Gericht. Laut Anklage sollen sie ihren Kunden eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben, als sie bereits von der Dioxinbelastung wussten. Beide bestreiten die Vorwürfe. Nach den Aussagen der Verteidiger wurde während des Prozesses bekannt, dass der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft vor Gericht gelogen hat. Ein Eierproduzent, der seine Hühner mit dem Futter des Betriebs aus Vechta fütterte, hatte demnach zunächst behauptet, nur seine eigenen Eier zu verkaufen. Später kam heraus, dass er auch Eier zugekauft hatte. Damit sei unklar, woher das Dioxin, das in seinen Eiern festgestellt wurde, stammte. „Die Einstellung des Verfahrens wäre längst ratsam gewesen“, sagt der Anwalt des 63 Jahre alten Angeklagten, Axel Dohmann. „Aber das wird nicht gewollt.“ Sein Kollege Roeser empfindet es krasser: „Die Verteidigung wird schikaniert“, sagt er. „Es ist völlig unerträglich, dass den Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft stets und vollständig nachgegangen wird, während unsere Entlastungszeugen einfach nicht geladen werden.“ Für ihn sei es offensichtlich, dass die Richterin möglicherweise überfordert sei und mitunter erwiesenermaßen nachlässig arbeite.

Die Ablehnung von so vielen Beweisanträgen hält auch Dohmann nicht für rechtens. „Das Verfahren ist revisionsrechtlich nicht zu halten“, sagt er. „Ich habe inzwischen über 20 Beweisanträge gestellt, denen ist in größerem Umfang nicht nachgegangen worden. Ich bin sicher, dass mehrere Beweisanträge zwingend eine weitere Beweisaufnahme erfordert hätten.“