Finanzamt wusste nichts vom Gaschke-Deal

Kieler Oberbürgermeisterin hält ihr Steuergeschenk nach wie vor für richtig

Kiel. Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat ohne Rücksprache mit dem Finanzministerium und dem Finanzamt Kiel entschieden, dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff einen Teil seiner Gewerbesteuerschuld zu erlassen. Das hat die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags berichtet. Ansonsten brachte ihr Auftritt, den die CDU gefordert hatte, wenig Neues. Ohnehin war das Finanzamt im Fall des Augenarztes nicht zuständig. Gewerbesteuern werden stets von der Kommune eingezogen. Außerdem verhindert das Steuergeheimnis eine öffentliche Debatte über Details des Falls.

Eine Vergleichszahl ist immerhin interessant. Gaschke hat dem Augenarzt, der insgesamt 7,8 Millionen Euro zahlen sollte, 3,7 Millionen Euro erlassen. Der Verzicht auf Steuerforderungen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. An diese Bestimmungen sind auch die Finanzämter in Schleswig-Holstein gebunden. Sie haben im Jahr 2012 lediglich 880.000 Euro an Steuern erlassen, haben von dieser Möglichkeit also nur sehr restriktiv Gebrauch gemacht.

Mittlerweile hat sich auch Susanne Gaschke wieder zu Wort gemeldet – mit Interviews in den Kieler Nachrichten und im Flensburger Tageblatt. Das ist durchaus überraschend, denn noch vor zwei Wochen hatte die Oberbürgermeisterin verkünden lassen, sie werde in Sachen Steuerdeal von nun an schweigen. „Solange das Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung nicht vorliegt, wird die Landeshauptstadt Kiel zu dieser Thematik nicht mehr Stellung nehmen“, hatte es in der Pressemitteilung geheißen. Das gilt nun nicht mehr. Denn die Kommunalaufsicht hat ihre Arbeit noch nicht beendet.

Gaschke verteidigt in den Interviews ihr Vorgehen in der Steuersache Uthoff. Die habe sich sehr lange hingezogen. Auch ihre Vorgänger hätten sich schon bemüht, zu einer Lösung des Problems zu kommen. Das von ihre erzielte Ergebnis findet sie in Ordnung. Unter anderem habe sie sich dabei auf eine Bewertung der Hausbank des Arztes verlassen, der Förde Sparkasse. „Vier Millionen nach 15 Jahren sind allemal besser als nichts“, sagte sie. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt entgegnete sie: „Meine Amtszeit dauert sechs Jahre.“